Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Blockade der CDU und CSU zur Schaffung eines „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ aufzuheben. „Niemand hätte gedacht, wie schnell in Zeiten der Corona-Krise das Thema „Homeoffice“ eine solche Dynamik entwickeln würde. Millionen von Beschäftigten sind von jetzt auf gleich zu „Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern“ geworden. Die Beschäftigten in Deutschland benötigen jetzt die Zusicherung, auch künftig auf das Homeoffice zurückgreifen zu können. Daher sollte die Landesregierung sich hier klar positionieren“, sagte Bongers. Mehr …
Stichwort:
Arbeitnehmerrechte
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause:
SPD schaut bei XXXL genau hin
Mit den Stimmen der SPD hat der Rat der Stadt Oberhausen einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Straßburger Straße und das ehemalige Stahlwerksgelände zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Umzug des Möbel- und Einrichtungshauses XXXL/Möbelstadt Rück an den Brammenring. Gleichzeitig legt dieser gekoppelte Bebauungsplan fest, dass am alten Standort des Möbelhauses im Schladviertel die Grundstücke zu etwa einem Drittel in Grünflächen umgewandelt werden und zu zwei Dritteln als Flächen für den Wohnungsbau vorbereitet werden. Mehr …
Welttag für menschenwürdige Arbeit:
SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein
Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.
„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt Dirk Vöpel, SPD-Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit. Mehr …
Gegen Sozialdumping im Möbelhandel:
Betriebsrätekonferenz mit Minister Schneider, ver.di und der SPD Oberhausen
Wie ist die aktuelle Situation für die Beschäftigten im Möbelhandel? Am vergangenen Sonntag trafen sich zu dieser Frage NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, Betriebsräte aus der Möbelbranche NRW und Vertreter von ver.di und der SPD Oberhausen zu einer gemeinsamen Konferenz.
Bei dieser stellte sich schnell und ganz klar heraus: „Durch den starken Konzentrationsprozess diktieren wenige große Möbelunternehmen nicht nur die Preise, sondern auch die Arbeitsbedingungen – im Positiven, leider aber oft auch im Negativen“, so Minister Schneider. Die Betriebsräte berichten, dass vielerorts zum Beispiel traditionelle Familienunternehmen von den Großen aufgekauft und diese dann in mehrere Gesellschaften aufgeteilt werden, um eine Trennung von Vermögen und Personal zu schaffen. Dies bedeute in letzter Konsequenz, dass man sich sehr schnell von den Beschäftigten trennen kann. „Und wenn es überhaupt noch Betriebsräte an den Standorten gibt, werden öfters ihre Mitwirkungsrechte beschnitten“, erläutert der SPD-Vorsitzende Michael Groschek. Hinzu kommen zum Beispiel Arbeitszeitverstöße. „Allein 2009 wurden uns bundesweit mehr als 1.000 Verstöße bei der Unternehmensgruppe XXXLutz gemeldet. Auch in den folgenden Jahren waren hunderte Verstöße zu verzeichnen“, ergänzt Daniel Zimmermann, zuständig für die Möbelbranche beim ver.di Landesbezirk NRW. „Auch die ständige Angst, einfach durch einen neuen, für das Unternehmen billigeren Mitarbeiter ersetzt zu werden, beschäftigt einen“, so die anwesenden Betriebsräte. Mehr …