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MdB Dirk Vöpel:

Bund muss Kommunen finanziell stärker entlasten

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Jüngst veröffentlichte Zahlen aus dem Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales belegen, dass die NRW-Kommunen im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten haben. Für den Oberhausener Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben. So konnte sich auch der Oberhausener Stadtkämmerer im vergangenen Jahr über einen Bundeszuschuss von knapp 11,4 Mio. Euro freuen.

Die Kosten der im Jahr 2003 zur Verhinderung von Altersarmut eingeführten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden zunächst fast ausschließlich von den Städten und Gemeinden getragen. Angesichts der ständig steigenden Gesamtbelastung wurde 2011 auf Drängen der SPD beschlossen, die Kommunen schrittweise bei diesen Ausgaben zu entlasten. Während der Bund im Jahr 2013 noch anteilig 75 Prozent der Kosten übernahm, trägt er ab 2014 die gesamten Geldleistungen dauerhaft allein.

“Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben”, stellt MdB Dirk Vöpel klar und fordert weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig wieder her zu stellen. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Kostenübernahme für die Grundsicherung oder die Austockung der Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro setzt sich Vöpel vor allem für eine zügige Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes aus:

“Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, damit die vollständige Entlastung ab 2017 greift und somit zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzen beiträgt.”

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