Landeskonferenz der NRWJusos:

Kirchturmdenken entgegenwirken

Vertraten die Oberhausener Jusos auf der Landeskonferenz: Frederick Cordes, Rebecca Fehrenberg, Lutz Wallhorn und Maximilian Janetzki (v. l.)

Vertraten die Oberhausener Jusos auf der Landeskonferenz: Frederick Cordes, Rebecca Fehrenberg, Lutz Wallhorn und Maximilian Janetzki (v. l.)

Am vergangenen Wochenende fand die diesjährige Landeskonferenz der NRWJusos in der Stadthalle in Köln-Mülheim statt. Die Oberhausener Delegierten Rebecca Fehrenberg und Lutz Wallhorn, das Landesvorstandsmitglied Frederick Cordes, sowie der Oberhausener Juso-Vorsitzende Maximilian Janetzki vertraten die Oberhausener Jusos. Untere anderem wurde die Situation des Regionalverband Ruhr (RVR) diskutiert. Ein Antrag der Städte Bochum, Duisburg, Essen, Hamm, Wesel, Unna und Oberhausen forderte unter anderem ein direkt gewähltes Ruhr-Parlament, sowie erhöhtes Mitspracherecht in Bezug auf die Verkehrsplanung und schließt sich damit den Forderungen der Ruhr-SPD an.

Gerade das Mitspracherecht soll helfen, den ÖPNV der verschiedenen Städte und Gemeinden besser aufeinander abstimmen zu können. Von den Antragstellern eindeutig verneint wurde die Sorge von Delegierten aus anderen Teilen NRWs, dass durch ein direkt gewähltes Ruhrparlament eine Abwertung anderer Regionen stattfände, oder gar Gelder in das Ruhrgebiet verlagert werden könnten.

„Das ist nicht das Ziel dieses Antrags. Durch die Stärkung des RVR soll die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet gestärkt werden, um dem Kirchturmdenken einzelner Kommunen entgegenzuwirken.“, sagte Rebecca Fehrenberg, Delegierte aus Oberhausen. Nach langer Diskussion wurde der Antrag schließlich angenommen. Juso Vorsitzender Maximilian Janetzki sagte dazu: „Das Problem liegt nicht bei der Zusammenarbeit und Entwicklung einzelner Regionen, sondern bei den Kommunalfinanzen. Deshalb werden wir uns bei der kommenden Bundestagswahl für eine Vermögenssteuer einsetzen, die auch den chronisch-unterfinanzierten kommunalen Kassen zugute kommen soll.“

Kontrovers diskutiert wurde ebenfalls ein Antrag aus Mönchengladbach zum Thema „Sicheres Stadionerlebnis“. In diesem Antrag wird u.a. gefordert, dass Stehplatzverbote, Kollektivstrafen und Kostenübernahme von Polizeieinsätzen abzulehnen sind. Vor allem letzteres stieß überraschend auf Gegenwehr, wurde aber schließlich abgelehnt. Lutz Wallhorn, Delegierter aus Oberhausen dazu: „Mich hat diese Debatte doch sehr überrascht. Schließlich ist die Polizei für die innere Sicherheit verantwortlich und sollte nicht privat bezahlt werden. Wir kommen ja auch nicht auf die Idee Karnevalsvereine an den Kosten der Polizeieinsätze während der Karnevalsumzüge zu beteiligen.“

Negative Effekte der Schuldenbremse in der Diskussion mit NRW-Finanzminister

Gerade angesichts der Diskussion um die ausbleibende Erhöhung einiger Beamtenbesoldungen, diskutierten die NRWJusos mit Norbert-Walter Borjans, NRW-Finanzminister, noch einmal die Nachteile der Schuldenbremse. Die NRWJusos hatten sich immer aus ökonomischen und sozialen Aspekte klar gegen ein solches Instrument positioniert.

Frederick Cordes als Delegierter für NRW aufgestellt

Zum Delegierten für den diesjährigen Bundeskongress ist der einzige Oberhausener Kandidat in diesem Jahr, Frederick Cordes aus dem Ortsverein Sterkrade-Süd, mit einem der besten Ergebnisse erneut gewählt worden. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen bei den anstehenden Wahlen auf Bundesebene ein glückliches Händchen und viel Erfolg.

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