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SPD-Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets fordern:

Zügige Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts und mehr Strukturförderung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten schnelles Handeln einer möglichen neuen Bundesregierung in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdBs mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD Frank Baranowski am Freitagvormittag.

Dazu erklären die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten:

„Mit Modellprojekten öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose haben wir in vielen Städten des Ruhrgebiets erste gute Erfahrungen gemacht. Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Einsatz in Berlin nun Früchte trägt und der Bund 150.000 Langzeitarbeitslosen den Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen will. Fast jede dritte langzeitarbeitslose Person lebt in NRW. Wir erwarten, dass ein ebenso großer Anteil der Förderungen in unser Bundesland fließt, und zwar beginnend noch in diesem Jahr.

Auch die Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung muss zügig umgesetzt werden. Nach zwei Jahrzehnten Strukturförderung Ost wird es künftig ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geben. Hier werden wir ganz genau darauf achten, dass das Ruhrgebiet einen großen Anteil an Fördermitteln zur Unterstützung des Wirtschaftsstandorts erhält. Das Gleiche gilt für andere Programme der Städtebau- und Infrastrukturförderung.

Wir Ruhrgebietsabgeordneten haben immer betont, dass Regierungsbeteiligungen für uns einzig und allein davon abhängen, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können. Es bietet sich jetzt die Möglichkeit, ganz konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu machen. Wir werden auf jeden Fall am Ball bleiben.“

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