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Land

Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung

Mittwoch, 28. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!“, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

„Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.“ Mehr …

Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Mittwoch, 28. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr

Donnerstag, 08. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Mehr Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das habe ich in meiner allerersten Plenarrede im April diesen Jahres gefordert“, berichtet die Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Sonja Bongers (SPD). Damit sollen Feuerwehrzüge die Realsituation von verschiedensten Szenarien simulieren können, um dadurch bestmöglich auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Nun haben sich diese Forderungen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses konkretisiert. Denkbar wären nun acht solcher Standorte in NRW, die in interkommunaler Kooperation betrieben werden sollen. Die Anreise zu diesen Standort erfolgt mit den Feuerwehrfahrzeugen des jeweiligen Zuges. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Freitag, 12. Oktober 2018

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Aktuelle Stunde zum Todesfall des Ahmed A. in der JVA Kleve

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Es ist äußerst tragisch, dass ein junger Mann zu Unrecht inhaftiert wurde und dabei auch noch zu Tode kommt“, bedauert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den Todesfall des Ahmed A., der am 29. September den Folgen eines Brandes in der JVA Kleve erlag. Der 26-jährige Syrer wurde versehentlich für einen Afrikaner aus Mali gehalten, der auf einer Fahndungsliste stand und deswegen unrechtmäßig über Wochen festgehalten wurde. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Freitag, 14. September 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. „Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.“ Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 „schönzurechnen“, wie Zimkeit feststellt. „Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind“, sagte er vor den Landesjournalisten, „dieses Geld müssen die Kommunen bekommen“. Mehr …

Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Donnerstag, 13. September 2018

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …

Feierstunde im Landtag:

Abschied vom Bergbau

Mittwoch, 12. September 2018

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

„Im Ruhrgebiet gibt es keine Verelendung“, sagt Stefan Zimkeit anlässlich der Schließung der letzten Zeche im benachbarten Bottrop. „Das unterscheidet uns von den ehemaligen Steinkohleregionen in England, Frankreich und Belgien“, unterstreicht der SPD-Abgeordnete am Rande der Feierstunde im Landtag, mit der die Verdienste des Bergbaus für die Entwicklung NRWs gewürdigt werden. Mehr …

Bloß "fiktiv":

Landesregierung verweigert Antwort auf finanzielle Einschnitte

Montag, 27. August 2018

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt wird. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. „Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen“, lautet die Stellungnahme des Kommunalministeriums. „Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT.NRW üblicherweise nicht erstellt.“

Für Oberhausen seien die drohenden finanziellen Einschnitte überhaupt nicht „fiktiv“, betont Stefan Zimkeit. Er vermutet, dass die CDU-FDP-Koalition das Ausmaß der finanziellen Umverteilung zulasten des Ruhrgebiets verheimlichen möchte. „Schwarz-Gelb möchte lieber ihre Klientel im ländlichen Raum bedienen“, ist sich Stefan Zimkeit sicher. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen erhält Beratungsstelle gegen gewaltbereiten Salafismus

Mittwoch, 22. August 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit freut sich, dass an diesem Freitag eine Beratungsstelle des Programms „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ in der Ruhrwerkstatt eröffnet wird. „Ich habe mich seit Jahren für dieses vorbeugende Projekt eingesetzt und dafür geworben, es schrittweise auszubauen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Es ist gut, dass die CDU ihren Widerstand aufgegeben hat und Innenminister Reul die neue Beratungsstelle eröffnet, um damit die Präventionsarbeit gegen islamistische Extremisten zu unterstützen.“ Mehr …