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Land

Transparenz:

Zimkeit veröffentlicht seine Einnahmen

Montag, 15. März 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Transparenz ist für einen Abgeordneten sehr wichtig, denn Politik braucht Vertrauen“, sagt Stefan Zimkeit. Das für Sterkrade und Dinslaken zuständige Landtagsmitglied hat die Aufstellung seiner persönlichen Finanzen auf seiner Website aktualisiert und auf den Stand des Jahres 2021 gebracht. Zimkeit veröffentlich seine Einnahmen und Ausgaben bereits seit 2010, als er das erste Mal gewählt wurde, auf freiwilliger Basis.

„Inzwischen gibt es auch die Verpflichtung, Informationen zu seinen Nebeneinkünften auf den Webseiten des Bundes- oder Landtages zu veröffentlichen. Leider sind die aber oft lückenhaft oder viel zu ungenau.“ Denn statt in konkreten Beträgen seien die Nebeneinkünfte nur in sehr groben Stufen angegeben. „Ich bin sehr dafür, hier für mehr Transparenz zu sorgen“, unterstreicht Stefan Zimkeit, der selbst über keine Nebeneinkünfte verfügt. Mehr …

Nachteil für Oberhausen:

Olympia 2032 ist gescheitert

Freitag, 05. März 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) bedauert, dass die Olympiabewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2032 gescheitert ist. „Damit wird auch das olympische und paralympische Volleyballturnier nicht in Oberhausen stattfinden“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete fest.

„Dass es keine olympischen Spiele in NRW geben wird, hat vor allem Armin Laschet zu verantworten, da er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Während Brisbane schon mit dem IOC verhandelt hat, war NRW noch vollkommen unvorbereitet: keine offizielle Unterstützung der Bundesregierung, keine Unterstützung des DOSB und keine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Befragung.“ Mehr …

Pandemiebekämpfung in NRW:

Regierungschaos

Donnerstag, 04. März 2021

„Endlich wurde in der Bund-Länder-Konferenz ein Stufenplan mit Öffnungsperspektiven beschlossen“, kommentiert Stefan Zimkeit das Ergebnis des Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. „Auch Armin Laschet hat zugestimmt, obwohl er Stufenpläne noch bis vor kurzem abgelehnt hat und meinte, er wolle auf Sicht fahren.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass zwar Lockerungen beschlossen wurden, es aber keine Perspektiven für die weitere Öffnung von Schulen gibt. „Die Landesregierung muss das Versprechen des Vorrangs für Schule einhalten.“ Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, auch in weiteren Jahrgängen Wechselunterricht durchzuführen – „verbunden mit täglichen Testungen, Impfungen und Luftreinigungsgeräten“. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen

Montag, 01. März 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.

Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Testmöglichkeiten für die Beschäftigten der Jugendhilfe

Freitag, 26. Februar 2021

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit unterstützt die Forderung der Evangelischen Jugendhilfe Oberhausen, den Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe kostenfrei Schnelltest zu ermöglichen. Deren Leiter Harald Schwab hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt, dass die Einrichtungen der Jugendhilfe nicht vergessen werden dürfen.

Zimkeit hatte deshalb im Haushaltsausschuss des Landtages ein Fünf-Millionen-Euro-Programm beantragt. „Mein Vorstoß stößt bislang auf Ablehnung bei der CDU-FDP-Koalition“, bedauert der SPD-Abgeordnete. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Sozialwissenschaften als Schulfach erhalten – auch Oberhausen betroffen

Montag, 25. Januar 2021

Die neueste Idee der Landesregierung, das Schulfach Sozialwissenschaften zugunsten eines Faches Wirtschaft-Politik in NRW abzuschaffen, ist der absolute Tiefpunkt einer erbärmlichen Bildungspolitik“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Da reden Politiker aller demokratischen Parteien und Bildungsexperten von Politikverdrossenheit und der Angst vor politischem Extremismus und wir wollen das einzige Fach, das politische Wissenschaften, politische Bildung und Gesellschafts- und Demokratieverständnis vermittelt, streichen. Das ist fast das gleiche, indem man immer mehr zulässt, dass lokale Medien vom Markt verschwinden und sich gleichzeitig wundert, dass Populisten und Demokratiefeinde Zulauf erhalten“, sagt Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Samstag, 23. Januar 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. „Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Land soll FFP2-Masken beschaffen

Mittwoch, 20. Januar 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit beantragt im Haushaltsausschuss des Landtags, 500 Millionen Euro für die Beschaffung von FFP2-Masken bereitzustellen. „Diese bedeuten einen höheren Schutz vor Infektionen als Alltagsmasken.“

Zimkeit geht davon aus, dass nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz, beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn medizinische Masken zur Pflicht zu machen, die Nachfrage nach dem FFP2-Schutz erheblich ansteigen wird. „Ich befürchte, dass FFP2-Masken nun deutlich teurer werden. Das Land NRW hat aber die Möglichkeit, günstigere Preise zu erzielen, wenn es große Mengen einkauft.“ Mehr …

NRWSPD:

Thomas Kutschaty tritt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an

Dienstag, 19. Januar 2021

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit begrüßen es, dass Thomas Kutschaty als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr antritt. Es sei richtig, dass sich die SPD schon auf ihrem nächsten Landesparteitag festlegen wird, sagt die SPD-Ratsfraktionchefin Bongers.

„Monatelange Hängepartien, wie sie die CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene durchmacht, nützen niemandem“, meint Stefan Zimkeit. „Mit Kutschaty, der aus Essen stammt, wird eine Landesregierung die Herausforderungen des Ruhrgebiets wieder in den Mittelpunkt stellen.“ Davon profitiere auch Oberhausen. Mehr …

Coronabedingte Steuerausfälle:

Landesregierung treibt Oberhausen in die Verschuldung

Donnerstag, 14. Januar 2021

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Oberhausen zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von knapp elf Millionen Euro verpflichten“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf.

„Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …