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Gute Schule 2025:

Forderung nach mehr Investitionen in die Schulen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans mehr Zukunftsinvestitionen für NRW gefordert. Insbesondere die Fortsetzung des Programms “Gute Schule 2020” sei unabdingbar. “Es besteht immer noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf an unseren Schulen”, sagt der SPD-Finanzexperte Zimkeit. “Der reicht von maroden Schultoiletten bis zur fehlenden Ausstattung für Digitalisierung.”

Von einem neuen Programm “Gute Schule 2025” würde allein Oberhausen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von zirka 37 Millionen Euro profitieren.

Während der Finanzkrise sei das Engagement der öffentlichen Hand deutlich höher gewesen als jetzt, sagte SPD-Chef Walter-Borjans in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Zimkeit. “Aber die Herausforderungen sind jetzt viel größer.” Es gebe einen riesigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur, der Digitalisierung, dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz und den kommunalen Investitionen, unterstrich Norbert Walter-Borjans.

Aus Zimkeits Sicht ist ein NRW-Investitionsprogramm für eine finanzschwache Stadt wie Oberhausen ganz besonders wichtig, um marode Straßen und Radwege zu sanieren. Gleichzeitig gehe es um Arbeitsplätze, die durch die Förderung der Wasserstoffwirtschaft gesichert würden. Die Investitionen müssten verstetigt werden, damit die Kommunen die Chance haben, das Geld überhaupt abzuarbeiten, so Stefan Zimkeit. “Wir brauchen insbesondere bei den Schulen einen übergreifenden Konsens, dass dort der eklatante Investitionsstau schnell und dauerhaft beseitigt wird.”

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