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Land

Ausstieg aus der Kohleverstromung:

NRW benachteiligt das Ruhrgebiet

Mittwoch, 20. Februar 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit warnt vor einer Benachteiligung des Ruhrgebiets beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. „40 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen“, sagt der SPD-Finanzexperte am Rande einer Landtagssitzung. Zimkeit hält es für unerträglich, dass davon nach den jetzigen Planungen kein einziger Cent ins Ruhrgebiet fließen soll.

„Das Geld muss dahin, wo die Kraftwerke geschlossen werden. Aber die NRW-Landesregierung hat nicht ein einziges Projekt des nördlichen Ruhrgebiets für die Strukturhilfen des Bundes angemeldet.“ Das Geld solle laut Ministerpräsident Laschet allein ins rheinische Braunkohlerevier fließen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Höhere Vergütung für Betreuung

Mittwoch, 13. Februar 2019

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Eine Vergütungserhöhung für Betreuer ist eine Frage des Respekts und des Anstands“ findet Sonja Bongers, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung des Rechtsausschusses ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen. Mehr …

Digitalpakt:

NRW-Landesregierung muss Blockade der Bundesmittel für die Schulen aufgeben

Dienstag, 12. Februar 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens Schulen brauchen dringend mehr Geld, betont Stefan Zimkeit. „Dies gilt insbesondere auch für die Herausforderung der Digitalisierung“, sagt der SPD-Finanzexperte im Düsseldorfer Landtag. „5,5 Milliarden Euro stehen für die Digitalpakt im Bundeshaushalt zur Verfügung, doch leider ist es immer noch völlig unklar, wann das Geld bei den Städten ankommt.“

Stefan Zimkeit fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. „Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer egoistisch auf dem Rücken der Schulen den Digitalpakt verzögern.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Sportstättenförderung auch für städtische Anlagen

Freitag, 18. Januar 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Landesfördermittel für Sportstätten dürfen nicht an Oberhausener Vereinen vorbei fließen“, kritisiert Stefan Zimkeit das Vorhaben der Landesregierung, ausschließlich vereinseigene Sportanlagen zu fördern. Dies hatte Staatssekretärin Andrea Milz in Oberhausen angekündigt.

„Wenn es dabei bleibt, dass städtische Sportanlagen ausgeschlossen werden, geht die große Mehrheit der Oberhausener Vereine leer aus“, befürchtet Zimkeit. „Stattdessen ginge das Geld an Golfvereine in Düsseldorf oder Yachtvereine in Wesel.“ Mehr …

Lehrerbezahlung:

Gleiches Geld für Grundschullehrkräfte

Donnerstag, 17. Januar 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Um dem Mangel an Grundschullehrkräften entgegen zu wirken, müssen wir schnellstmöglich die Benachteiligung bei der Bezahlung beenden“, reagiert Stefan Zimkeit (SPD) auf die Äußerungen des FDP-Staatssekretärs Mathias Richter in Oberhausen. Dies wäre die angemessene Reaktion auf den Unterrichtsausfall, ist Zimkeit überzeugt.

„Die FDP möchte hingegen daran festhalten, Grundschullehrer schlechter zu bezahlen als Gymnasiallehrer. Das ist aber der entscheidende Grund dafür, dass viel mehr junge Menschen die Gymnasiallaufbahn anstreben und nur sehr wenige Gymnasiallehrer bereit sind, an der Grundschule zu unterrichten.“ Mehr …

Einladung zur Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion NRW:

Hilfen aus der Schuldenfalle

Dienstag, 15. Januar 2019

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant. In Deutschland wurde 2018 eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen.

Auch in NRW ist die Lage besorgniserregend. NRW verzeichnet mit einer Überschuldungsquote von 11,7 Prozent einen überdurchschnittlichen Wert. Insbesondere in den Ruhrgebiets-Städten Essen (14 Prozent), Dortmund (14,5 Prozent) und Duisburg (17 Prozent) ist die Lage dramatisch. Mehr …

Landtag NRW:

MdL Sonja Bongers wird Mitglied im neu eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kleve

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Sehr erschütternd“ fand die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den tragischen Tod des zu Unrecht inhaftierten Ahmed A. infolge eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve im September dieses Jahres. Der 26-jährige Syrer wurde versehentlich für einen Afrikaner aus Mali gehalten, der auf einer Fahndungsliste stand, und wurde deswegen unrechtmäßig über Wochen festgehalten.

„Wir haben bereits versucht, die Brandursache und die Umstände dieser Tragödie in einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses und in einer gemeinsamen Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss zu klären“, so Bongers, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. „Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden“, sagt Zimkeit. „In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.“ Mehr …

Rückzug zum Jahresende:

MdL Stefan Zimkeit legt Mandate in Rat und Bezirksvertretung nieder

Dienstag, 04. Dezember 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit legt seine Mandate im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld nieder. „Ich kann leider aus terminlichen Gründen die Ratstätigkeit nicht mehr so wahrnehmen, wie es aus meiner Sicht notwendig wäre“, begründet der Landtagsabgeordnete mit seinen Verpflichtungen in Düsseldorf die Entscheidung. Die sei ihm nicht leicht gefallen und sei über eine lange Zeit gereift.

„Insbesondere die Mitarbeit im Vorstand der SPD-Landtagsfraktion überschneidet sich häufig mit wichtigen Sitzungen in Oberhausen, und das kann ich auf Dauer nicht weiter verantworten. Denn um wirklich verantwortungsvoll für die Stadt entscheiden zu können, muss man mit allen Details vertraut sein“, sagt Stefan Zimkeit. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU will Oberhausen bei Straßenbaubeiträgen benachteiligen

Donnerstag, 29. November 2018

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit lehnen es ab, den Städten die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zuzuschieben. Ein entsprechender Antrag sei mit der Mehrheit von CDU und FDP per Hammelsprung im Landtag beschlossen worden.

Die beiden SPD-Abgeordneten sehen hingegen das Land NRW in der Pflicht, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten finanziell zu übernehmen. „Die SPD hält deshalb an ihrem Gesetzentwurf fest, die Straßenausbaubeiträge landesweit zu beseitigen“, sagt Zimkeit. Der CDU-Fraktionschef habe die SPD-Forderung aber als „Freibier für alle“ bezeichnet. Mehr …