Die heute durch WAZ und NRZ beschriebenen Pläne der Stadt Oberhausen, die Schulwegberechnung künftig digital durchzuführen, darf in keinem Fall zu einem Verlust des Anspruches auf Zuschuss führen. Die Jusos Oberhausen fordern, dass aktuell betroffenen Schülerinnen und Schülern der Zuschuss bis zum Ende ihrer Schulzeit weiterhin und lückenlos gewährt wird.
Manuel Prohl, SPD-Bezirksvertreter in Sterkrade dazu: „Wer sich über dicke SUVs in zweiter Reihe vor der Schule beschwert, sollte Schulkinder im Bus nicht zur Kasse bitten.“ Mehr …
Elke Freitag, Stefan Zimkeit, Helga Tillmann (Quelle: Büro Zimkeit)
Das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt, darunter auch sehr viele in Oberhausen. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen.
Elke Freitag, sie vertritt die evangelischen Mitarbeitendenvertretungen, und Helga Tillmann, Landesvorsitzende der Erzieherinnen in katholischen Einrichtungen, waren nach Düsseldorf gekommen. Im Gespräch mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit beklagten sie nach dem Ende der Debatte die Arroganz der schwarz-gelben Regierung. Mehr …
Zu Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Die Internationale KinderAkademie Oberhausen
30 Oberhausener Kinder haben im Rahmen der Internationalen KinderAkademie den Landtag in Düsseldorf besucht. Nach einer Besichtigung des Parlaments haben sie sich mit den Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit getroffen und viele Themen mitgebracht.
„Wie sind Sie Politiker geworden?“, lautete die erst Frage. Sonja Bongers antwortete, dass sie Rechtsanwältin sei und über Umwege in die Politik gekommen ist. Zuerst habe sie sich im Stadtteil engagiert, dann für die ganze Stadt Oberhausen.
Stefan Zimkeit erinnerte sich daran, dass er sich als 16-Jähriger an Demonstrationen für Frieden und gegen Atomraketen beteiligt habe und dann zu den Jusos gegangen sei. „Ich wollte etwas verändern.“ Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Mit dem neuen Kita-Gesetz wird es zu keinen merklichen Qualitätsverbesserung in den Kindergärten kommen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Landesregierung. „Leider haben sich die Befürchtungen der Beschäftigten und der Träger bewahrheitet.“
Vor wenigen Wochen hatte der Oberhausener Landtagsabgeordnete mit Vertretern von Beschäftigten und Kitaträgern über erste Vorschläge von Familienminister Joachim Stamp (FDP) diskutiert. Dabei hagelte es Kritik. Es sei nicht zu erkennen, dass die Landesregierung die freien Kitas auskömmlich finanziert wolle, protestierten die Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Diese Bedenken würden durch den nun beschlossenen Entwurf des Kinderbindungsgesetzes (Kibiz) nicht ausgeräumt. Mehr …
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Vom 04. bis 06. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte damit Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben.
Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) sucht hierfür einen jungen Menschen im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren, der sie dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“ möchte. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Mehr …
MdL Stefan Zimkeit mit Schülerinnen und Schülern der Fasia-Jansen-Gesamtschule
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hat sich in Düsseldorf mit der 11. Klasse der Fasia-Jansen-Gesamtschule getroffen. „Der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform wird auch bei uns im Landtag beraten“, sprach Zimkeit ein gerade unter Jugendlichen diskutiertes Thema an. Er setzt sich dafür ein, dass das Europaparlament dem Artikel 13 nicht zustimmt.
„Der Weg, der auf Uploadfilter hinausläuft, ist falsch und führt zu einer Art automatisierten Zensur.“ Stattdessen sollte es eine europäische Institution ähnlich der GEMA geben, über die die Internetkonzerne die Kulturschaffenden entlohnen können. „Die Werke von Künstlerinnen und Künstler, die von ihrem geistigen Eigentum leben, dürfen nicht einfach so ins Internet gestellt werden“, ist Zimkeit überzeugt. „YouTube macht das ja nicht aus sozialem Engagement. Die großen Konzerne wie Google und Facebook verdienen daran Geld, und die Künstler bekommen nichts. Das ist problematisch.“ Mehr …
Die Landesregierung NRW benachteilige die Kindergärten der freien Träger. Dies war die einhellige Auffassung der Oberhausener Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche, dem Paritätischen und der Lebenshilfe, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit getroffen haben. Sie machten ihrem Ärger Luft, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung getroffen hat, ohne die Sozialverbände einzubeziehen. „Die meisten Kitas betreiben nicht die Städte, sondern Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände“, sagte Zimkeit. Er kann die Verärgerung gut verstehen. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Um dem Mangel an Grundschullehrkräften entgegen zu wirken, müssen wir schnellstmöglich die Benachteiligung bei der Bezahlung beenden“, reagiert Stefan Zimkeit (SPD) auf die Äußerungen des FDP-Staatssekretärs Mathias Richter in Oberhausen. Dies wäre die angemessene Reaktion auf den Unterrichtsausfall, ist Zimkeit überzeugt.
„Die FDP möchte hingegen daran festhalten, Grundschullehrer schlechter zu bezahlen als Gymnasiallehrer. Das ist aber der entscheidende Grund dafür, dass viel mehr junge Menschen die Gymnasiallaufbahn anstreben und nur sehr wenige Gymnasiallehrer bereit sind, an der Grundschule zu unterrichten.“ Mehr …
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld
„Ich freue mich, dass nun die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt wurde.“ so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD). Gut, dass sich NRW-Familienminister Stamp (FDP) dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Der NRW-Minister nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat. Mehr …
Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel:
Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD
Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.
Gute Betreuung für Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um kleinere Einkommen zu entlasten, sollen mit dem Gute-Kita-Gesetz sozial gestaffelte Elternbeiträge bundesweit eingeführt werden. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen von den Kita-Gebühren befreit werden. Wer etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, muss nicht mehr für die Kita bezahlen. Mehr …
Die heute durch WAZ und NRZ beschriebenen Pläne der Stadt Oberhausen, die Schulwegberechnung künftig digital durchzuführen, darf in keinem Fall zu einem Verlust des Anspruches auf Zuschuss führen. Die Jusos Oberhausen fordern, dass aktuell betroffenen Schülerinnen und Schülern der Zuschuss bis zum Ende ihrer Schulzeit weiterhin und lückenlos gewährt wird.
