Thema:  
Die Woche im Landtag

Kulturelle Vielfalt in NRW sichern:

Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten

Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Endlich mehr Respekt für unsere ältere Generation!

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Mama, Papa, könnt Ihr heute Nachmittag auf die Kinder aufpassen?“ – Diese Frage ist für viele Großeltern Alltag. Um die eigenen Kinder im Berufsleben zu unterstützen, passen sie auf die Enkelkinder auf, kochen oder helfen im Haushalt. In vielen Städten gibt es bereits Menschen der älteren Generation, die sich als Lesepaten in den Kitas engagieren oder Familien zur Verfügung stehen, die nicht mehr oder nicht in der Nähe über Großeltern verfügen und so ein familienähnliches Netzwerk schaffen. „Sie sind eben nicht einfach ‚alte Leute‘. Sie sind wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Dafür haben sie endlich mehr Respekt verdient. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir gemeinsam die Zukunft gestalten. Das Miteinander muss dabei im Fokus stehen. Die stärkere Integration von Menschen der älteren Generation in das alltägliche Leben gehört zur Pflichtaufgabe einer funktionierenden Gesellschaft“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers mit. Mehr …


Juristenausbildung:

NRW braucht eine Förderung des juristischen Nachwuchses in allen Bereichen

Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.

„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …


Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen:

Landesregierung muss endlich gegensteuern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und besonders im Ruhrgebiet: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast. Wie die jüngsten Zahlen des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, muss die von der Landesregierung im November 2024 veröffentlichte Prognose für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens im kommenden Jahr im Vergleich zu den Zahlen aus dem Sommer mehr als halbiert werden“, sagt Bongers.

NRW sei im freien Fall. Insolvenzen und Stellenabbau sowohl im Mittelstand als auch bei Konzernen setzten der NRW-Wirtschaft zu, so Bongers. Betroffen von diesen Entwicklungen sei die komplette Gesellschaft. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen

Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.

Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …


Internet und Co.:

Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken

Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Insbesondere die 2022 veröffentlichte Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) hat gezeigt, dass die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren digitalen Ausgrenzungserfahrungen in nahezu allen Lebensbereichen ausgesetzt ist.

„Die meisten Barrieren gibt es beim Zugang zur öffentlichen Verwaltung. Das müssen wir nachbessern. Immer mehr wird in diesem Bereich digitalisiert und die Leute verlieren im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss. Wir plädieren dafür, dass die Kommunen vom Land mit einer Starthilfe über mindestens drei Jahre für die Einrichtung und Qualifizierung digitaler Lern- und Erfahrungsorte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen gefördert werden“, erklärt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Mehr Digital Streetwork in der sozialen Arbeit in NRW

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die soziale Arbeit in NRW durch eine stärkere Einbindung digitaler Beratungsmöglichkeiten zu ergänzen. „Wir sollten sehen, dass gemeinsam mit dem Landesjugendring NRW ein Projekt für Digital Streetwork umgesetzt wird. Dafür müssen Fördergelder aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW für die Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.“ Mehr …


NRW braucht Preisbeobachtungstelle:

Steigende Preise bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Landesregierung hat offenbar wenig Interesse an der Situation von Ärmeren

Die steigende Inflation macht Verbraucherinnen und Verbrauchern schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zu schaffen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Preissteigerungen läuft allerdings weiterhin relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die Lebensmittel-Inflation übersteigt die Gesamtinflationsrate weiterhin deutlich. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte hier regulierend wirken. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Die Landesregierung muss die neuesten Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Schulleitungen in NRW ernst nehmen

NRWs Schulleitungen sind weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. 42 Prozent der befragten Schulleitungen bewerteten die Arbeit von Schulministerin Feller demnach als „mangelhaft“ oder „ungenügend. „Wer könnte die nordrhein-westfälische Schulpolitik besser bewerten als die Schulleitungen, die das Herzstück einer jeden Schule darstellen und den Schulalltag trotz Personal- und Ressourcenmangels jeden Tag aufs Neue am Laufen halten“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Wüst zerfleddert die Gesellschaft:

Schwarz-grüne Landesregierung hat offenbar kein Interesse an Zusammenhalt der Gesellschaft

Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers. Mehr …