Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung, VBE. So liegt In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Schulleiterinnen und Schulleiter, die von Beschimpfungen und körperlichen Übergriffen an ihren Schulen berichten, deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. So gaben 73 Prozent der Schulleitungen in NRW an, „dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Bundesweit gaben dies 65 Prozent der Schulleitungen an. Mehr …
Thema:
Die Woche im Landtag
MdL Sonja Bongers:
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig
Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Für einen besseren Start in den Arbeitstag:
P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiges Element für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Großteil der P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Kommunen errichtet und durch die zuständigen Zweckverbände gefördert. Über 60.000 Stellplätze gibt es in den Zuständigkeitsbereichen der drei Zweckverbände. Auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG) können entsprechende Förderungen beantragt werden. Mehr …
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung:
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum
Fast jede Stadt in Nordrhein-Westfalen leidet an Wohnraummangel. Zugleich nimmt die Zahl Mietpreis gebundener Wohnungen weiter rapide ab. Gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 noch 887.644 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, waren es 2022 nur noch rund 434.000. Nach Prognosen der NRW.BANK werden es 2035 nur noch 217.000 Wohnungen sein. Das bedeutet einen durchschnittlichen Verlust von rund 20.000 Wohneinheiten jährlich.
Dazu kommt der fortwährende Mietpreisanstieg als weiterer belastender Faktor. „Das alles führt zu einer dramatischen Situation am Wohnungsmarkt, die die soziale Schieflage im Land immer weiter verschärft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Kulturelle Vielfalt in NRW sichern:
Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten
Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.
Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Endlich mehr Respekt für unsere ältere Generation!
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
„Mama, Papa, könnt Ihr heute Nachmittag auf die Kinder aufpassen?“ – Diese Frage ist für viele Großeltern Alltag. Um die eigenen Kinder im Berufsleben zu unterstützen, passen sie auf die Enkelkinder auf, kochen oder helfen im Haushalt. In vielen Städten gibt es bereits Menschen der älteren Generation, die sich als Lesepaten in den Kitas engagieren oder Familien zur Verfügung stehen, die nicht mehr oder nicht in der Nähe über Großeltern verfügen und so ein familienähnliches Netzwerk schaffen. „Sie sind eben nicht einfach ‚alte Leute‘. Sie sind wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.
Dafür haben sie endlich mehr Respekt verdient. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir gemeinsam die Zukunft gestalten. Das Miteinander muss dabei im Fokus stehen. Die stärkere Integration von Menschen der älteren Generation in das alltägliche Leben gehört zur Pflichtaufgabe einer funktionierenden Gesellschaft“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers mit. Mehr …
Juristenausbildung:
NRW braucht eine Förderung des juristischen Nachwuchses in allen Bereichen
Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.
„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen:
Landesregierung muss endlich gegensteuern
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und besonders im Ruhrgebiet: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast. Wie die jüngsten Zahlen des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, muss die von der Landesregierung im November 2024 veröffentlichte Prognose für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens im kommenden Jahr im Vergleich zu den Zahlen aus dem Sommer mehr als halbiert werden“, sagt Bongers.
NRW sei im freien Fall. Insolvenzen und Stellenabbau sowohl im Mittelstand als auch bei Konzernen setzten der NRW-Wirtschaft zu, so Bongers. Betroffen von diesen Entwicklungen sei die komplette Gesellschaft. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen
Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.
Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …
Internet und Co.:
Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken
Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Insbesondere die 2022 veröffentlichte Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) hat gezeigt, dass die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren digitalen Ausgrenzungserfahrungen in nahezu allen Lebensbereichen ausgesetzt ist.
„Die meisten Barrieren gibt es beim Zugang zur öffentlichen Verwaltung. Das müssen wir nachbessern. Immer mehr wird in diesem Bereich digitalisiert und die Leute verlieren im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss. Wir plädieren dafür, dass die Kommunen vom Land mit einer Starthilfe über mindestens drei Jahre für die Einrichtung und Qualifizierung digitaler Lern- und Erfahrungsorte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen gefördert werden“, erklärt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …