„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die ärmeren Städte zu nehmen. Mehr …
Stichwort:
Gewerbesteuer
Apostolos Tsalastras bringt Haushalt 2017 ein:
Oberhausen schafft die Schwarze Null
Apostolos Tasalastras, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Oberhausen
Im Jahr 2017 soll die Stadt Oberhausen erstmals seit 25 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Haushaltsplanentwurf 2017, den Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) am Montag in den Rat der Stadt eingebracht hat, schließt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 16.650 Euro ab. Dies begründe sich im Wesentlichen auf einen Anstieg der Erträge bei den Grundsteuern, beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, bei der höheren Entlastung bei den Sozialkosten durch den Bund sowie den Zuweisungen des Landes für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. Speziell in diesem Punkt gebe es allerdings noch Nachholbedarf, erklärt Tsalastras. „In der Frage der Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration müssen Bund und Land dringend nachsteuern, damit die Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch wirklich meistern können“, so die Forderung des Kämmerers. Mehr …
Oxea-Zukunft am Standort Oberhausen:
SPD-Politiker treffen Geschäftsleitung
Vor einigen Wochen beschloss Oxea, die Verwaltung von Oberhausen in das steuergünstigere Monheim zu verlegen. Anlass genug für Bezirksbürgermeister Ulrich Real und den Holtener Stadtverordneten Helmut Brodrick, das Gespräch mit der Oxea-Geschäftsführung zu suchen. Die sozialdemokratischen Mandatsträger brachten gegenüber Dr. Martina Flöel die Sorgen zum Ausdruck, die sich viele Bürgerinnen und Bürger auch um den Verbleib der gewerblichen Arbeitsplätze des traditionsreichen Chemie-Unternehmens in unserer Stadt machen. Die Verlagerung der Verwaltung sahen Real und Brodrick kritisch. Das Unternehmen nehme zwar die Oberhausener Infrastruktur in Anspruch, ziehe sich aber aus deren Finanzierung weitgehend zurück. Mehr …