SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Oberhausen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Rates der Stadt Oberhausen bilden für die Dauer der Wahlperiode die SPD-Fraktion. Die Fraktion berät über Anträge und Anregungen aus der Bürgerschaft und der Partei, soweit sie kommunalpolitische Fragen betreffen, und über die Vorlagen der Verwaltung. Seit der letzten Kommunalwahl am 13.09.2020 gehören der SPD-Fraktion 19 Mitglieder an. Vorsitzende ist die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

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Bau von Schulen und Kindergärten:

Breites „Nein“ zur Modulbauweise enttäuscht SPD im Rat

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In der letzten Ratssitzung des Jahres hat am Montag die Verabschiedung des kommunalen Haushalts im Mittelpunkt gestanden. Dabei waren noch mehrere Anträge mit finanziellen Auswirkungen abzustimmen. Der beginnende Wahlkampf warf bereits seine Schatten voraus: Dass selbst ein Prüfauftrag für die Verwaltung von der Mehrheit abgelehnt wurde, hat auf Seiten der SPD-Ratsfraktion für Verwunderung gesorgt.

Die Sozialdemokraten wollten prüfen lassen, ob und wie die Stadt durch eine vereinheitliche Bauweise von Schulen und Kindergärten Geld sparen kann. Vorbilder gibt es zur Genüge: Mal geht es lediglich um einzelne Bauteile, mal um komplett ausgestattete Raumzellen oder gar ganze Gebäude. Mit den unbeliebten Containern, die wegen steigender Schülerzahlen als Notlösung mittlerweile auf etlichen Schulhöfen stehen, haben solche Module nichts zu tun.

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SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2025:

Wir müssen den Wettlauf mit der Zeit gewinnen, bevor die Zinsfalle zuschnappt

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung der SPD-Fraktion, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers vor der Schlussabstimmung vorgetragen wurde:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

an Tagen wie diesem darf man wohl zunächst einen Blick über den kommunal-politischen Tellerrand werfen. Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die lange angekündigte Vertrauensfrage gestellt und erwartungs- und plangemäß keine Mehrheitsantwort erhalten. Damit ist nun auch formal der Weg frei für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar des kommenden Jahres. Vor uns liegt nicht nur der erste Winterwahlkampf seit 1983, sondern diese Wahlkampagne fällt auch komplett in die fünfte Jahreszeit, in die Karnevals-Session 2024/25. Das wird sicher eine besondere Herausforderung, und wir sollten uns als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer schon Mühe geben, die Verwechslungsgefahr mit dem närrischen Treiben möglichst gering zu halten. Mehr …










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