Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

„Wir werden die Schulsozialarbeit auch über 2014 hinaus weiterführen“, freut sich Stefan Zimkeit über die Mitteilung des NRW-Innen- und des Sozialministeriums, die für rechtliche Klarheit sorgt. „Auch Stärkungspaktkommunen dürfen die Restmittel aus dem mittlerweile beendeten Bundesprogramm für die Schulen verwenden“, so Zimkeit. Der schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fordert eine Neuausrichtung der Förderangebote für Schülerinnen und Schüler ein. Hierzu solle auch die Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit der Schulsozialarbeit weiter intensiviert werden.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer ergänzt: „Die Verwaltung muss jetzt eine Gesamtkonzeption vorlegen, die ein möglichst bedarfsgerechtes Angebot im Stadtgebiet sicherstellt.“ Dafür würden sowohl die Restmittel des Bundesprogramms als auch eigene kommunale Mittel verwendet. Der Bund hatte auf Druck der Bundesländer den Kommunen zwischen 2011 und 2013 umfassende finanzielle Hilfen für die Sozialarbeit an Schulen zukommen lassen.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten kritisieren die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie dieses wichtige Programm hatte auslaufen lassen. „Leider ist es in den Koalitionsverhandlungen der SPD nicht gelungen, diesen Beschluss gegen den Widerstand von CDU/CSU rückgängig zu machen“, bedauert Große Brömer.