Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit:

NRW vor Neuwahlen

„Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentieren die Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. Dass sowohl FDP als auch Linkspartei bereits in der zweiten Lesung gegen den Landeshaushalt gestimmt haben, hat laut Zimkeit keine sachlichen Hintergründe. „Beiden Parteien lag das Angebot der Regierungskoalition vor, bis zur abschließenden dritten Lesung Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen zu führen“, sagt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „In diesen hätten wir ausloten können, ob es zwischen der maßlosen Verschuldenspolitik der Linken und den pauschalen Sparwünschen der FDP eine Übereinkunft zum Wohle unseres Landes geben könnte“, so Stefan Zimkeit. „Statt sich dieser inhaltlichen Diskussion zu stellen, ließen sie den Haushalt bereits jetzt scheitern.“

Wolfgang Große Brömer hat gehofft, dass CDU, FDP und Linke mit der Situation im Landtag konstruktiver umgehen würden. „Obwohl Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit fehlte, wurde dieses Land viele Monate erfolgreich unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert. Die Zustimmung der CDU zum Schulkonsens, die Beteiligung der FDP am Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Unterstützung der Linkspartei bei der Stärkung von Arbeitsnehmerrechten machen deutlich, dass eine wirksame parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich gewesen ist.“

„Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wollten wir in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen investieren“, betont Stefan Zimkeit die vorbeugende Politik der rot-grünen Regierung. „Zentrale Ziele waren und sind weiterhin Chancengleichheit, Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen von morgen. Mit Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro war der richtige Weg in Richtung Null-Neuverschuldung eingeschlagen.“ Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass Rot-Grün einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt hat.

„Die gemeinsame Fundamentalopposition aus CDU, Linken und FDP möchte diese Politik verhindern“, sagt Wolfgang Große Brömer. „Nun haben die Wählerinnen und Wähler im Mai mit ihrer Stimme die Chance, für klare Verhältnisse und eindeutige Mehrheiten im Landtag zu sorgen.“

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