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Donnerstag, 15.März2012

Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit:

NRW vor Neuwahlen

“Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort”, kommentieren die Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. Dass sowohl FDP als auch Linkspartei bereits in der zweiten Lesung gegen den Landeshaushalt gestimmt haben, hat laut Zimkeit keine sachlichen Hintergründe. “Beiden Parteien lag das Angebot der Regierungskoalition vor, bis zur abschließenden dritten Lesung Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen zu führen”, sagt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. “In diesen hätten wir ausloten können, ob es zwischen der maßlosen Verschuldenspolitik der Linken und den pauschalen Sparwünschen der FDP eine Übereinkunft zum Wohle unseres Landes geben könnte”, so Stefan Zimkeit. “Statt sich dieser inhaltlichen Diskussion zu stellen, ließen sie den Haushalt bereits jetzt scheitern.” Mehr …


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