Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat gestern die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Oberhausen im Jahr 2010 nur noch rund 114 Millionen Euro aus dem Steuerverbund. Das macht im Vergleich zum Jahr 2009 ein Minus von 18 Millionen Euro aus. Gegenüber der ersten Modellrechnung bedeutet dies für die Stadt eine nochmalige Verschlechterung von über 800.000 Euro.

Dazu erklärt der Oberhausener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Große Brömer: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf das Wohl der Städte und Gemeinden egal ist. Sie legt die Hände in den Schoß und schaut tatenlos zu, wie Jahr für Jahr das Geld bei uns in Oberhausen knapper wird. Wir brauchen dringend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine Gemeindefinanzreform. Beides wird von der CDU/FDP-Koalition aber blockiert. Die Folge ist, dass im kommenden Jahr sage und schreibe 18 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen werden.“

Darüber hinaus hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues „Einheitslasten-Abrechnungsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz regelt den Beitrag der Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Solidarpakt Ost. „Die Regierung Rüttgers versucht wieder zu tricksen. Die Städte und Gemeinden haben seit 2006 für den Aufbau Ost insgesamt 1,8 Milliarden Euro zu viel gezahlt, davon wurden nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs aber erst 900 Millionen Euro zurück gezahlt. Schwarz-Gelb hält den Kommunen also immer noch 900 Millionen Euro vor, die vor Ort beim Ausbau der Kinderbetreuung, für gute Schulen und Straßen und mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fehlt“, kritisiert Große Brömer.