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MdL Michael Groschek:

Schwarz-gelbes Haushaltschaos zu Lasten der Städte

Michael Groschek ist Mitglied des Landtags von NRW und Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek ist Mitglied des Landtags von NRW und Generalsekretär der NRWSPD

„CDU und FDP richten in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an“, kritisiert der Oberhausener Landtagsabgeordnete Michael Groschek. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe nach einer Nacht- und Nebel-Entscheidung heute Vormittag im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung gekippt. Damit werde, so Groschek, nicht nur die dringend notwendige Rettung der WestLB verzögert. Noch gravierender seien die Auswirkungen der Verschiebung auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und damit auch auf Oberhausen.

Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehe den Städten und Gemeinden die Rückerstattung unrechtmäßig einbehaltener Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Allein für Oberhausen gehe es dabei zunächst um fast 8 Millionen Euro. Landesweit dürfte es sich um insgesamt 1,5 Milliarden Euro handeln.

Auf diese Summe sollte jetzt eine erste Abschlagszahlung von 500 Millionen Euro erfolgen. Gestern wurden dann überraschend weitere 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Groschek wörtlich: „Obwohl auch das immer noch zu wenig gewesen wäre, hat sich Schwarz-Gelb dafür noch selbst abgefeiert. Jetzt aber bekommt erst mal überhaupt keine Kommune ihr Geld zurück. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Wer dem Hund erst die Wurst hinhält, um sie dann wieder in die Tasche zu packen, muss sich nicht wundern, wenn er gebissen wird.“

Groschek erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es die Oberhausener CDU war, die noch vor kurzem mit aufgeblasenen Backen der SPD die Schuld für die Verzögerung in die Schuhe schieben wollte: „Was sagen Frau Müthing und die Oberhausener CDU eigentlich heute?“, so Michael Groschek abschließend.

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