Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

„Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin“, erklären die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollten, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.

Wir fordern die Kommunalpolitiker auch der anderen demokratischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in Oberhausen sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen, so Groschek wörtlich. „Wir werden uns als SPD gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Klaus Wehling mit Nachdruck für einen gemeinsamen Wahltermin einsetzen.“

Die beiden Abgeordneten kritisieren massiv, dass CDU und FDP im Landtag rund 14 Millionen Wahlberechtigten in NRW zumuten wollen, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Wolfgang Große Brömer: „Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen.“ Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt den Steuerzahler landesweit bis zu 42 Millionen Euro kosten.

„Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit“, stellen Groschek und Große Brömer abschließend fest.