Gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW:

SPD-Fraktion Oberhausen unterstützt Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen unterstützt die kurz vor der Sommerpause gestartete Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG NRW) und die Aufhebung der sog. „Kündigungssperrfristverordnung“. Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ als Träger der Volksinitiative setzt sich aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen zusammensetzen. Es will mit der Volksinitiative den von CDU und FDP beabsichtigten Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit knapp 100.000 Werks- und Sozialwohnungen verhindern und zugleich geplante Einschnitte im sozialen Mietrecht vereiteln.

Die Initiative findet unsere volle Unterstützung, betont Oberhausens SPD-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Auch in Oberhausen wären zahlreiche Wohnungen der LEG von einem Verkauf betroffen. Große Finanzinvestoren stünden schon „Gewehr bei Fuß“, um die Immobilien zu kaufen und anschließend zur kurzfristigen Steigerung ihrer Renditen auszuschlachten, so Große Brömer.

Die SPD fürchtet, dass das hohe Verwertungsinteresse der Finanzinvestoren dazu führt, dass erforderliche Instandsetzungen und Modernisierungen nur stattfinden, wenn die Wohnungen weiter vermarktet werden oder aber die Miete angehoben wird. Sozial schwächere Mieter blieben hierdurch auf der Strecke.

Deshalb wollen die Sozialdemokraten in Oberhausen fleißig Unterschriften sammeln. Unterschriftenlisten liegen in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion, Rathaus Oberhausen, Eingang Raum 362, aus oder können im Internet neben weiteren Informationen unter www.volksinitiative-leg.de abgerufen werden.

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