Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen unterstützt die kurz vor der Sommerpause gestartete Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG NRW) und die Aufhebung der sog. „Kündigungssperrfristverordnung“. Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ als Träger der Volksinitiative setzt sich aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen zusammensetzen. Es will mit der Volksinitiative den von CDU und FDP beabsichtigten Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit knapp 100.000 Werks- und Sozialwohnungen verhindern und zugleich geplante Einschnitte im sozialen Mietrecht vereiteln. Mehr …