Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD
Bei der heutigen Abstimmung zur Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen der EU-Mission zur Stabilisierung der Lage während der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat Wolfgang Grotthaus, MdB, eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgeben. Lesen Sie hier bitte den Wortlaut:
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages des Abgeordneten Wolfgang Grotthaus (SPD) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (Drucksache Nr.16/1507) zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006“
Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im Kongo wurde in der SPD Bundestagsfraktion intensiv und kontrovers diskutiert. Letztendlich stimmte die Mehrheit der Fraktion für den Einsatz. Nach wie vor hege ich persönlich allerdings erheblichen Zweifel am Sinn und Erfolg der Mission. Die Verantwortung Europas in Afrika und im Kongo kann nach meiner Auffassung nicht mit 2.000 Soldaten, von denen höchstens die Hälfte in der Hauptstadt Kinshasa stationiert sein wird, wahrgenommen werden.
Inhaltlicher Anspruch und Aufgabe passen hier nicht zum Mitteleinsatz. Der Ablauf der Debatte zeigt, wie sich immer wieder Strategie, Zielsetzung und Begründung des Einsatzes verschoben haben, angepasst wurden. Sollte dieser Einsatz problematisch werden, werden sich die Brüche und Strukturprobleme schnell zeigen und zu einer Gefährdung des Einsatzes bzw. zu einem Scheitern führen.
Trotz Versicherung der Bundesregierung, dass der Bundeswehreinsatz klar definiert ist, sind hinsichtlich Truppenstärke, Zeitraum, Aufgabe und Einsatzgebiet, Ausweitungen möglich. Die auslegungsfähigen Aussagen sind wenig Vertrauen erweckend. Probleme sehe ich insbesondere in folgenden Bereichen:
– Wenn die Wahlen nicht ordnungsgemäß verlaufen, manipuliert oder gestört werden, können die Soldaten dies verhindern? Wenn die Wahlen angefochten werden oder das Ergebnis nicht akzeptiert wird, verlassen die Soldaten der EU Mission dann trotzdem den Kongo (definiertes Mandat)?
– Nicht erfüllte Erwartungen in das Ergebnis der Wahlen sowie Enttäuschungen über erwartete Verbesserungen der Lebensumstände sind eine große Gefahr. Wer Erwartungen weckt, ist nachher auch für die Realisierung bzw. Umsetzung zuständig und kann sich nicht einfach vom Platz stehlen. Können und wollen wir das?
– Wenn es zu Kampfhandlungen bzw. militärischen Auseinandersetzungen kommt, sollen die deutschen Soldaten dann kämpfen oder sich zurückziehen? Womit sollen sie dann kämpfen? Wie können die deutschen Soldaten wieder aus dem Kongo abgezogen werden?
Die Zusagen der politisch Verantwortlichen, dass es zu keiner Verlängerung des Mandates kommen wird, halte ich – je nach Entwicklung der Lage – für schwer durchzuhalten bzw. mit den Zusagen und Versprechen gegenüber den Verbündeten und der Bevölkerung im Kongo schwer zu vereinen. Einen langfristigen oder gar dauerhaften Einsatz im Kongo – analog zum Balkan oder zu Afghanistan – halte ich für nicht darstellbar, möglich oder wünschenswert.
In meiner Fraktion habe ich gegen diesen Einsatz gestimmt. Im Plenum werde ich dem mehrheitlichen Votum meiner Fraktion folgen in der Hoffnung, dass der Einsatz der deutschen Soldaten den mehrheitlichen Interessen der Menschen im Kongo dient und hilft den demokratischen Prozess zu beschleunigen und die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden.