Bei der heutigen Abstimmung zur Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen der EU-Mission zur Stabilisierung der Lage während der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat Wolfgang Grotthaus, MdB, eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgeben. Lesen Sie hier bitte den Wortlaut:
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages des Abgeordneten Wolfgang Grotthaus (SPD) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (Drucksache Nr.16/1507) zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006“ Mehr …