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Landschaftsverband Rheinland verabschiedet Haushalt:

Planungssicherheit für die Kommunen

Der Landschaftsverband Rheinland hat am vergangenen Freitag den Haushalt für das Jahr 2006 mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet, wie Klaus Kösling (SPD) und Hans-Otto Runkler (FDP) als Oberhausener Vertreter im Rheinischen Parlament mitteilen. Kernpunkt der Haushaltsberatungen war eines von der Gestaltungsmehrheit im LVR eingebrachtes Eckpunktepapier zum Haushalt. Mit diesem Papier wird nicht nur die Umlage um 0,2% auf 17,1% gesenkt, sondern dieser Umlagesatz wird bis zum Ende der Legislaturperiode als Obergrenze festgeschrieben. So gibt der LVR seinen Mitgliedskörperschaften eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Ferner wurden die Personalkosten in ihrer Höhe festgeschrieben. Mit dem Ziel, über Bedarf auszubilden, leistet der Landschaftsverband einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Die interkulturelle Kompetenz als Qualitätsmerkmal des LVR soll in der psychiatrischen Versorgung weiter ausgebaut und übergreifend auch im Jugendhilfe-, Kultur- und Schulbereich verankert werden. Das Landesjugendamt sichert im engen Dialog mit den Mitgliedskörperschaften die Qualität der Jugendhilfe und leistet seinen Beitrag zur Chancengleichheit im Rheinland.

Weitere zentrale Themen wurden in den Bereichen Kultur und Schule im Eckpunktepapier verankert.

Mit der soliden Finanzpolitik übernimmt der LVR auch weiterhin eine Vielzahl von überregionalen Aufgaben im Jugend-, Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich. Er nimmt in diesen Aufgabenfeldern eine Ausgleichsfunktion wahr und sichert eine fachkompetente, kostengünstige und gerechte Aufgabenerledigung. Seine Arbeit ist unverzichtbar für die verbandsangehörigen Städte und Gemeinden.

Zur Überraschung der Mehrheit im LVR hat auch die CDU-Fraktion dem Haushalt 2006 und dem Eckpunktepapier zugestimmt, stellt sie sich doch damit eindeutig gegen die politischen Ziele ihrer geführten Landesregierung. Sie hat auch am heutigen Tag einer Resolution der Gestaltungsmehrheit zugestimmt, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zurückzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass auch ihre Parteifreunde in Düsseldorf die Erleuchtung ihrer Kölner Kollegen ereilt.

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