Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die neoliberalen Vorschläge aus dem Lager der CDU sind eigentlich nichts Neues. Nur hat man diese Themen in den Wahlkämpfen, insbesondere im Kommunalwahlkampf NRW, nicht an die große Glocke gehängt. Die Vorschläge der Union sind klare Signale dafür, dass man den Sozialstaat komplett aufgibt. Im Gegensatz zu den SPD-Reformen wird hier nichts mehr verändert, sondern nur noch abgeschafft. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifautonomie, 70-Stunden-Woche, Wegfall des Kündigungsschutzes, Lohndumping, Abschaffung eines Anspruchs auf Teilzeitarbeit, die Liste ließe sich fortführen.

Applaus erhält die CDU in erster Linie von den Arbeitgeberverbänden – wen wundert&039;s? Aber wo sind Rüttgers und Co.? Offensichtlich planen die NRW-CDU und ihr Arbeitnehmerflügel CDA einen Kurs ähnlich wie die CDU in anderen Bundesländern: Reformen mitbeschließen, weitere Reformen fordern und im NRW-Wahlkampf eine opportunistische Linie fahren, um sich als soziale Kraft im Land zu präsentieren. Aber dieses werden die nordrhein-westfälische SPD und vor allem die Wählerinnen und Wähler erkennen und nicht mitmachen.