Die neoliberalen Vorschläge aus dem Lager der CDU sind eigentlich nichts Neues. Nur hat man diese Themen in den Wahlkämpfen, insbesondere im Kommunalwahlkampf NRW, nicht an die große Glocke gehängt. Die Vorschläge der Union sind klare Signale dafür, dass man den Sozialstaat komplett aufgibt. Im Gegensatz zu den SPD-Reformen wird hier nichts mehr verändert, sondern nur noch abgeschafft. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifautonomie, 70-Stunden-Woche, Wegfall des Kündigungsschutzes, Lohndumping, Abschaffung eines Anspruchs auf Teilzeitarbeit, die Liste ließe sich fortführen. Mehr …