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Mittwoch, 06.Oktober2004

MdB Wolfgang Grotthaus zum "Wirtschafts-Strategiepapier" der Bundes-CDU:

CDU gibt Sozialstaat komplett auf

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die neoliberalen Vorschläge aus dem Lager der CDU sind eigentlich nichts Neues. Nur hat man diese Themen in den Wahlkämpfen, insbesondere im Kommunalwahlkampf NRW, nicht an die große Glocke gehängt. Die Vorschläge der Union sind klare Signale dafür, dass man den Sozialstaat komplett aufgibt. Im Gegensatz zu den SPD-Reformen wird hier nichts mehr verändert, sondern nur noch abgeschafft. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifautonomie, 70-Stunden-Woche, Wegfall des Kündigungsschutzes, Lohndumping, Abschaffung eines Anspruchs auf Teilzeitarbeit, die Liste ließe sich fortführen. Mehr …