Michael Groschek zur Gemeindefinanzreform:

Durchbruch geschafft – CDU darf jetzt nicht blockieren

Michael Groschek ist Oberhausener Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek ist Oberhausener Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der NRWSPD

Der Kompromiss zur Reform der Gemeindefinanzen wird nach Ansicht des Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Groschek zu einer deutlichen Entlastung der Städte und Gemeinden führen. Groschek wörtlich: „Wir sind stolz darauf, dass nach 16 verlorenen Jahren jetzt unter der rot-grünen Bundesregierung der Durchbruch geschafft und eine Lösung für die Reform der Gewerbesteuer gefunden wurde.“

Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte sich gestern auf ein Paket von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf geeinigt. Damit werde, so Groschek, das kommunale Steueraufkommen schnell, spürbar und nachhaltig gestärkt. Unterm Strich ergebe sich eine Gesamtentlastung von drei Milliarden Euro jährlich.

Endgültig aufatmen könnten die Städte aber erst dann, wenn die CDU ihren Widerstand aufgebe und diese gerade auch für Oberhausen so wichtige Entscheidung nicht im Bundesrat blockiere.

Eindringlich appelliert Michael Groschek deshalb an die Oberhausener CDU, die Interessen der Kommunen über die parteitaktischen Spielchen von Rüttgers und Merz zu stellen und sich einer Blockadepolitik konsequent zu verweigern.

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