Wolfgang Große Brömer, MdL: Vorsitzender der SPD-Fraktion

Dass zum Beispiel Großstädte wie Berlin händeringend nach Möglichkeiten suchen, die Einnahmesituation zu verbessern, ist aus Sicht der örtlichen Sozialdemokraten angesichts der Berichterstattung über selbst im Vergleich zu Oberhausen desolaten Finanzsituationen verständlich. Kein Verständnis haben die örtlichen SPD-Vertreter jedoch dafür, dass eine Initiative zur Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkberechtigungen in Berlin einzig mit dem Ziel gestartet wurde, Einnahmen zu erhöhen.

Für Oberhausen gilt nach wie vor, dass Parkraumbewirtschaftung den Sinn und Zweck hat, nicht vermehrbare zentrale Verkehrsflächen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellen zu können, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Anwohner, denen sich ganz praktisch keine Alternative bietet, ein persönliches Kraftfahrzeug abstellen zu können, über die bestehenden Regelungen hinaus finanziell noch stärker zu belasten, ist aus Sicht der örtlichen SPD weder ein geeignetes Instrument zur Steigerung von Akzeptanz noch zur Verbesserung der Stadtfinanzen.