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Mittwoch, 07.Mai2003

Gebühren für Anwohnerparken:

Initiative zur Erhöhung nicht sinnvoll

Wolfgang Große Brömer, MdL: Vorsitzender der SPD-Fraktion

Wolfgang Große Brömer, MdL: Vorsitzender der SPD-Fraktion

Dass zum Beispiel Großstädte wie Berlin händeringend nach Möglichkeiten suchen, die Einnahmesituation zu verbessern, ist aus Sicht der örtlichen Sozialdemokraten angesichts der Berichterstattung über selbst im Vergleich zu Oberhausen desolaten Finanzsituationen verständlich. Kein Verständnis haben die örtlichen SPD-Vertreter jedoch dafür, dass eine Initiative zur Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkberechtigungen in Berlin einzig mit dem Ziel gestartet wurde, Einnahmen zu erhöhen. Mehr …