UB-Parteitag der Oberhausener SPD

Die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitages verabschiedeten auf ihrem Parteitag in der Luise-Albertz-Halle nicht nur eine neue Satzung, in der sie einer weiteren Öffnung der Partei für Nichtmitglieder zustimmten, sondern auch eine Resolution, die die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün in Berlin zum Inhalt hat. Die im Koalitionspapier festgehaltene Absicht, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und auf eine breitere, solide Basis zu stellen, war Gegenstand der Beratungen.

Doch bevor die 170 Delegierten darüber entschieden, referierte SPD Generalsekretär Michael Groschek, MdL aus Oberhausen in der Luise-Albertz-Halle. Groschek erläuterte dabei nur wenige Tage nach der Kabinettsumbildung im Land einige Kernprojekte sozialdemokratischer Politik zur ökonomischen und sozialen Erneuerung: Bildung, Arbeit, soziales NRW und zu Hause in NRW. Dabei stellte er heraus, dass insbesondere der Strukturwandel, in Oberhausen mit O-Vision, und die Gemeindefinanzreform weiter vorangebracht werden müssen.

In einer Resolution an Bundes- und Landespartei begrüßten die Delegierten der SPD-Ortsvereine außerdem die Reformpläne auf dem Arbeitsmarkt, den Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder und die Ganztagsbetreuung für Schul-kinder, sowie das „Jump plus Programm“ als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

SPD-Chef Hartmut Schmidt nahm den Berliner Koalitionsvertrag fester in den Blick. Für Schmidt bietet er die Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit und die finanzielle Ausstattung der Kommunen merklich zu verbessern. Er machte aber auch deutlich, dass der Koalitionsvertrag zusätzliche Belastungen für die Kommunen vorsehe, beispielsweise bei der Sozialversicherungspflicht für Sozialhilfeempfänger und für die erweiterte Kinderbetreuung.

Die Delegierten in der Luise-Albertz-Halle forderten gestern, dass zusätzliche Belastungen auch entsprechend kompensiert werden müssten. Bei allen Entscheidungen hat das Konnexitätsprinzip zu greifen, nachdem derjenige eine Leitung bezahlt, der sie beschließt.

Schmidt will das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung NRW und in das Grundgesetz integriert wissen, so müsste bei jedem Bundes- und Landesgesetz im Vorfeld die Finanzierung bis zum letzten Cent geklärt sein.

Die Parteitagsdelegierten folgten dann den Anregungen und Vorschlägen einer SPD-Projektgruppe zum Thema „SPD 2002“. Die SPD Satzung wurde dahingehend angepasst, dass die thematische und zeitliche Mitarbeit in der SPD auf Stadt- und Ortsvereinsebene für Interessierte auch ohne Parteibuch erleichtert wird.

SPD-Vorsitzender Hartmut Schmidt: „Wir wollen so eine weitere Öffnung unserer Partei erreichen und den traditionell guten roten Gesprächsfaden in Oberhausen zwischen SPD und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinen und Verbänden weiter festigen.“