Rathaus Oberhausen
Noch näher zum Bürger sollen nach dem Willen der SPD-Bezirksvertretungsfraktionen Politik und Verwaltung aus den Stadtteilen rücken. Auf der gemeinsamen Klausurtagung der Bezirksvertretungsfraktionen aus Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade wurde beschlossen, Bürgerfragestunden in den Bezirksvertretungssitzungen einzuführen. Bürgerinnen und Bürger sollen hier Gelegenheit bekommen, Politik und Verwaltung zu aktuellen Themen aus den Stadtteilen zu befragen.
Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in den Rat und die Bezirksvertretungen einbringen.
Unterstützung fand der Sachstandsbericht der Verwaltung zu den von der SPD geforderten Bürgerservicecentern in den Stadtteilen. „Wir wollen durch zusätzliche Serviceangebote in den Stadtteilen mehr Bürgernähe der Verwaltung erreichen und die Bezirksverwaltungs-stellen vor Ort stärken“, erklärte Hubert Cordes, Sprecher der SPD in der Sterkrader Bezirksvertretung.
Zum Stand der Umsetzung des auf Antrag der SPD beschlossenen Ratsauftrages zu gemeinsamen Streifen der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes und zur Umorganisation des Ordnungsbereichs berichtete der neue Ordnungsdezernent Dirk Buttler.
Er stellte Überlegungen zur stärkeren Präsenz des städtischen Ordnungsbereichs in der Öffentlichkeit vor und kündigte die Umsetzung im nächsten Jahr an. „Wir begrüßen die Vorschläge des Ordnungsdezernenten Dirk Buttler,“ erklärte Josef Loege als Sprecher der SPD-Bezirksvertretungsfraktion Alt-Oberhausen. „Sie sind geeignet, die vom Rat beschlossenen SPD-Vorschläge umzusetzen.“
Mit der neuen Sozialdezernentin Petra Kersten-Rettig diskutierten die Sozialdemokraten über soziale Fragen aus den Stadtteilen. Ein besonderes Augenmerk richteten sie dabei auf den Erhalt des Angebotes von Kinderbetreuungsangeboten in den Stadtteilen. Angesichts der schlechten Finanzlage bei der Stadt, den Verbänden und den Kirchen bedürfe es hierzu einer gemeinsamen Anstrengung der Beteiligten.
Zu Beginn der Tagung hatte der städtische Bau- und Planungsdezernent Peter Klunk wichtige Projekte des städtischen Strukturwandels vorgestellt. Die SPD-Bezirksvertreter begrüßten die Planungen insbesondere zu O-Vision, Aquarium, Marina und den Ausbau der Straßenbahn. Sie forderten aber gleichzeitig, die Interessen der Stadtteile nicht zu vernachlässigen.
Stefan Zimkeit, Sprecher der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Osterfeld: „Die Fortsetzung des Strukturwandels zur Stärkung der Wirtschaft und zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit in Oberhausen hat absolute Priorität. Bei der konkreten Umsetzung von Projekten müssen aber die Interessen der Stadtteile berücksichtigt werden.“