SPD-Fraktion:

Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit stärken

Wolfgang Große Brömer

Wolfgang Große Brömer

Im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion soll neben dem bekannten Schwerpunkt Haushaltskonsolidierung auch eine Grundsatzdebatte zu den Themen Sicherheit und Sauberkeit im Mittelpunkt stehen: “Gemeinsam mit dem Unterbezirksvorsitzenden Hartmut Schmidt besteht die Verabredung,” so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, “Rahmenbedingungen zur Beschlussfassung durch den Parteitag der Oberhausener SPD für den Rat der Stadt zu beschreiben, wie eine nachhaltige Verbesserung in diesen wichtigen Politikfeldern erreicht werden kann und soll.”

Gerade erste Erfolge aus der SPD-Anfrage zur Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen machen deutlich: Nur gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern kann die Sauberkeit der Stadt wirksam verbessert werden. Die zuständige Arbeitskreisleiterin Umwelt der SPD-Fraktion Anne Janßen hat sich zur Vorbereitung auch dieser Diskussion mit einer schriftlichen Anfrage an die Verwaltung gewandt.

Konkret wird nachgefragt, wie die Verwaltung die Einrichtung eines sogenannten “Umweltknöllchens” beurteilt. Diese Fragestellung war bereits Bestandteil der Großen Anfrage – mittlerweile wird jedoch deutlich, dass auch Nachbarstädte diese Möglichkeit aufgreifen, zumal das Landesumweltministerium Städten und Gemeinden einen “Bußgeldkatalog Umwelt” an die Hand gegeben hat und auch der Deutsche Städtetag diese Möglichkeit zur Verbesserung von Sauberkeit positiv einschätzt.

Anne Janßen: “Es muss stärker im Bewusstsein verankert werden, dass das Wegwerfen von Müll in Straßen und Landschaften kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass hierdurch alle Bemühungen für ein sauberes Stadtbild konterkariert und darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger über Reinigungskosten auch finanziell belastet werden.”

Im Rahmen dieser Debatte soll auch das Thema Sicherheitsempfinden aufgegriffen werden. Gerade zentrale Plätze und öffentliche Kommunikationsflächen werden zu unterschiedlichen Tageszeiten als kriminalitätsgefährdeter Raum empfunden und abqualifiziert, obwohl sich dies anhand objektiver Zahlen nicht belegen lässt.

“Wir wollen keine Verdrängung von Problemen und Problemgruppen innerhalb der Stadt – wir wollen Betreuung dort, wo diese Ansätze sinnvoll und erfolgversprechend sind. Aber: Bei bestimmten und im Detail festzusetzenden Flächen wie z.B. den zentralen Bushaltestellen in den Stadtteilen wollen wir, dass allgemeingültige Verhaltensregeln und der Sicherheit dienende Bestimmungen durchgesetzt und notfalls auch ordnungsrechtlich sanktioniert werden können,” so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer.

Hierzu wären nach Einschätzung der Sozialdemokraten die hier einschlägigen ortsrechtlichen Bestimmungen auf den Prüfstand zu stellen und – als abschließende Konsequenz – organisatorische Maßnahmen zu initiieren, die die Überwachung dieser Regeln gewährleisten.

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