Die SPD-Landtagsfraktion will den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) stärken. Das erklärte der Oberhausener Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek in der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag.
Groschek koordiniert in der SPD-Fraktion die Aktivitäten zur Stärkung des Ruhrgebietes. Eine bessere kommunale Zusammenarbeit in der Ruhrregion, so der ehemalige Oberhausener SPD-Ratsfraktionsvorsitzende, sei zwar in erster Linie eine Sache der Kommunen selbst. Der Landtag werde aber alles in seiner Kompetenz stehende tun, um die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit der Städte im Ruhrgebiet und den anderen Regionen unseres Landes zu verbessern.
Groschek wörtlich: „Wir erwarten, dass alle bürokratischen Hürden, die einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit im Wege stehen, abgeräumt werden.“
Das schließe insbesondere ein, dass zukünftig auch Kommunen die Mitgliedschaft im KVR eröffnet werde, die an das heutige KVR-Gebiet angrenzen. Darüber hinaus solle die Möglichkeit geschaffen werden, auf freiwilliger Basis die Erledigung interkommunaler Aufgaben auf den Kommunalverband zu übertragen. „Wir werden mit einer Novellierung des Gesetzes über den Kommunalverband dem KVR die Chance geben, sich zu modernisieren und ihm zusätzliche Kompetenzen geben“, betonte Groschek.
In einem heute vom Landtag verabschiedeten Antrag von SPD und Bündnisgrünen wird die Landesregierung darüber hinaus aufgefordert, alle Förderprogramme des Landes auf „Regionalverträglichkeit“ hin zu optimieren. Eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Städten dürfe nicht mit Landesmitteln verstärkt werden. Groschek: „Die Gießkanne gehört ins Gartenhaus, sie darf kein Instrument der Regionalpolitik sein.“ Vorrangig unterstützt werden sollten Projekte, die die Stärken der einzelnen Ruhrgebietsstädte gezielt fördern.
Der Projekt Ruhr GmbH komme in diesem Zusammenhang eine zentrale strategische Bedeutung zu. Als Partner der Kommunen werde sie „Dampf machen“, um die letztmals bis zum Jahr 2006 gewährten EU-Milliarden in beschäftigungsintensive „Leuchtturmprojekte“ zu investieren.