Verschärftes Sparen:

Genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist das Ziel

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Sparen ist wichtig und richtig, darf aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Verschärfte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen mit dem Ziel erfolgen, Handlungs- und Gestaltungsspielräume im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder zurück zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer ersten Bewertung der SPD-Fraktion zu der aktuell vorgelegten neuen Liste von Einsparvorschlägen der Verwaltung.

Denn: Ohne ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept drohen der Stadt Restriktionen der Haushaltsaufsichtsbehörde, die sich in erster Linie mit Kürzungen in den sogenannten “freiwilligen Bereichen” wie Sport, Kultur und Zuschüsse an Verbände und Vereine, aber auch im Bereich kommunaler Investitionen zusammenfassen lassen.

Gerade für den Bereich Investitionen gilt, dass die Fortsetzung des erfolgreichen Strukturwandels, der die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt hat, für die weitere Entwicklung der Stadt ohne Alternative ist. Neue Arbeitsplätze durch Arbeitsplatzabbau in kommunalen Bereichen gegen zu finanzieren, ist für die SPD-Fraktion keine realistische Perspektive. Hierzu betonen die Sozialdemokraten erneut, dass alle erforderlichen Umstrukturierungsprozesse ausschließlich unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen umzusetzen sind.

Darüber hinaus, so die erste Bewertung der Sozialdemokraten, wird es kein Kaputtsparen sozialer Infrastruktur über Zuschusskürzungen an Vereine und Verbände geben.

“Maßgabe ist, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Handlungsspielräume am Ort nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Deshalb ist für alle neuen Einsparvorschläge die Akzeptanz der Aufsichtsbehörde Voraussetzung, die Niederschlag in einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes finden muss,” so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer.

Trotz der aktuellen Entwicklung des Haushaltes sind nach Auffassung der Sozialdemokraten neue Sparvorschläge nicht übers Knie zu brechen, sondern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu bewerten.

“Deshalb sind,” so Wolfgang Große Brömer, ” keine Entscheidungen über die Köpfe möglicherweise Betroffener hinweg zu treffen, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind mitzunehmen und in den nunmehr anstehenden Diskussionsprozess einzubeziehen. Zu einer möglichen Beteiligungsstruktur erwarten wir deshalb noch qualifizierte Vorschläge der Verwaltung.”

Dass ein breiter Konsens und hohe Akzeptanz Ziel ist, machen die Sozialdemokraten auch am Zeitplan zur internen Beurteilung der Sparvorschläge deutlich: Nicht der ursprünglich vorgesehene Termin der Ratssitzung für die Verabschiedung des Haushaltes am 18. März, sondern voraussichtlich erst Mitte des Jahres sollen die neuen Sparkonzepte durch den Rat beurteilt werden.

Hierzu wird, so eine entsprechende Verabredung mit dem Unterbezirksvorsitzenden Hartmut Schmidt, auch zu einem Sonderparteitag der Oberhausener SPD eingeladen werden. Hiermit soll auch erforderliche Zeit dazu geschaffen werden, Vorschläge zur Veräußerung von städtischem Vermögen mit der gebotenen Intensität auf mögliche langfristige Auswirkungen und Konsequenzen sorgfältig zu prüfen.

Bei allen Neuüberlegungen zur Haushaltssicherung ist nach der ersten Beurteilung der SPD-Fraktion ein wichtiger Aspekt zu ergänzen: Die Entwicklung der Gebühren. Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen nicht nur Standarddiskussionen kostensenkende Auswirkungen auf Gebührenhaushalte haben. Vielmehr ist ein besonderer Schwerpunkt darauf zu legen, auch innerhalb einzelner Gebührenhaushalte Einsparpotentiale zu erschließen, um Kostenbelastungen für Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.

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