„Wir stellen bei allen Einsparzwängen die soziale Gerechtigkeit nicht in Frage“, dies erklären die Oberhausener Landtagsabgeordnete Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer zu den Haushaltsplanberatungen der SPD-Landtagsfraktion am gestrigen Montag in Düsseldorf.
Die Sozialdemokraten lehnten in ihren Beratungen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen ab, die auch die Stadt Oberhausen belastet hätten. „Wir hatten versprochen in dieser Legislaturperiode nicht im Jugendbereich zu kürzen“, erläuterte Große Brömer, der auch jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist, „und dieses Versprechen werden wir halten.“
Von den vorgeschlagenen Kürzungen im Jugendbereich wäre Oberhausen alleine mit ca. 94.000 DM bei Zuschüssen für das Haus der Jugend betroffen gewesen. Ebenso abgelehnt hat die SPD-Landtagsfraktion geplante Kürzungen in der Familien- und Jugendhilfe, die für die Stadt Oberhausen zu Mindereinnahme bis zu 234.000 DM geführt hätten, und vorgeschlagene Streichungen bei den Zuschüssen für Bibliotheken.
„Die Beschlüsse der SPD-Landtagsfraktion sind ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und im Sinne der Kommune, insbesondere auch der Stadt Oberhausen“, fasst Michael Groschek die Auswirkungen der Beschlüsse zusammen. Auch der Rat der Stadt hatte in einer Resolution gefordert, die geplanten Streichungen nicht durchzuführen, da sie den städtischen Haushalt zu sehr belasten.
Dieser Ansicht ist nun die SPD in Düsseldorf gefolgt. Darüber hinaus beschloss die SPD die geplante Beteiligung der Kommunen an Investitionen für Krankenhäuser im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu streichen. Dies verbessert nach Angaben der SPD-Politiker auch die Rahmenbedingungen der Haushaltsberatungen für Oberhausen. Dies sei angesichts der schwierigen Finanzsituation der Stadt sehr positiv.
„Auf Stadt- und Landesebene werden wir unseren Kurs zur Konsolidierung der Haushalte fortsetzen, dabei werden wir aber darauf achten, dass die soziale Symmetrie erhalten bleibt. Ein Kaputtsparen von Strukturen auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit wird es weder in Oberhausen noch in Nordrhein Westfalen geben“, erklärten Groschek und Große Brömer abschließend.