Sauberkeit im öffentlichen Raum:

Umweltausschuss verabschiedet Maßnahmenpaket

Manfred Flore

Manfred Flore

Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes in Oberhausen weiter verbessern. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat der Umweltausschuss auf seiner Oktober-Sitzung verabschiedet. “Mit diesem Antrag”, so Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, “ziehen wir die Konsequenzen aus unserer großen Anfrage zum gleichen Thema.”

Der Antrag im Wortlaut:

“Die Verwaltung wird beauftragt, als Ergebnisse der Großen Anfrage “Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen” ein Maßnahmepaket zur Steigerung der Sauberkeit in Oberhausen und zur Verbesserung des Bürgerservices für den Bereich Abfallentsorgung zu bündeln, das folgende Bestandteile beinhaltet:

Straßenreinigung:

Die Einführung eines Rotationsprinzips bei der Straßenreinigung insbesondere in den Innenstädten ist zu prüfen.

Dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien sind hierzu Kosten-, Nutzenaussagen vorzulegen und ein konkreter Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.

Ein Vorschlag ist zu erarbeiten und dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien vorzulegen, wie die Bekämpfung von Wildkräutern im Stadtgebiet z.B. durch Einsatz von Technik verbessert werden kann. Kostenmäßige Auswirkungen sind vor Beschlussfassung darzustellen.

Mit der Bahn bzw. den Straßenbaulastträgern sind Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Pflege und Säuberung der Straßenrandbereiche möglichst in gebündelter Verantwortung zu harmonisieren und zu verbessern. Über Sachstände bzw. Zwischenergebnisse ist der Umweltausschuss bzw. die zuständigen Gremien fortlaufend zu unterrichten.

Dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien sind erforderliche Satzungsentwürfe mit dem Ziel vorzulegen, die Reinigungspflicht der STOAG Haltestellen ohne Wartehäuschen in den Innenstadtbereichen mit dem Ziel eines einheitlichen Standards neu zu regeln. Hierzu sind ggf. kostenmäßige Auswirkungen darzustellen.

Abfallwirtschaft:

Dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien sind Vorschläge vorzulegen, wie eine regelmäßige Reinigung der Straßenpapierkörbe (z.B. alle 3 Jahre im gesamten Stadtgebiet, jährliche Reinigung in den Fußgängerzonen) im Stadtgebiet eingeführt werden kann. Hierzu sind ebenfalls kostenmäßige Auswirkungen darzustellen. Parallel hierzu ist zu überprüfen, ob die Einwurföffnungen zumindest in den Innenstadtbereichen bzw. den Stadtteilzentren vergrößert werden können.

Im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ist eine Konzeption und Kostenermittlung zur Errichtung eines Recyclinghofes als Serviceangebot vorzulegen.

Dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien sind kostenmäßig hinterlegte Modelle mit dem Ziel vorzulegen, das bewährte Modell, Stellplätze von Altkleidercontainern innerhalb von 24 Stunden nach Meldung von Verunreinigungen zu reinigen, auf sämtliche Containerstandplätze zu übertragen. In diesem Zusammenhang sind ferner Vorschläge vorzulegen, wie mit in Bezug auf Reinigung “problematischen” Containerstandorten umzugehen ist.

Dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien sind Vorschläge vorzulegen, wie bestehendes Ortsrecht mit Blick auf Sauberkeit insbesondere im Umfeld von Fast-Food-Restaurants und Imbiss-Lokalen zu überwachen und durchzusetzen ist.

Den zuständigen Gremien und dem Umweltausschuss sind ein Konzept mit dem Ziel vorzulegen, die in der Bevölkerung vorhandene Bereitschaft zur Übernahme von Patenschaften (z.B. Spielplätze, Grünflächen, Straßenrandstreifen, Containerstandplätze etc.) zu fördern und stärker zu wecken.

Modelle sind zu entwickeln und den zuständigen Gremien vorzulegen, wie soziale Aspekte durch die Nutzung von Altgegenständen bei der Sperrmüllabfuhr durch entsprechende Annahme- und Entsorgungsangebote zukünftig verstärkt berücksichtigt werden können.

Ein Konzept ist vorzulegen, wie eine grundsätzliche (Nach-)Reinigung nach der turnusmäßigen Sperrmüllabfuhr eingeführt werden kann. Hierzu sind dem Umweltausschuss und den zuständigen Gremien neben einem praktikablen Vorschlag insbesondere Aussagen über Kosten darzustellen.

Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ist auf die WBO GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Schulungsreihe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn einer Corporate-Identity zu konzipieren, die die Verbesserung der Identifikation mit dem Unternehmen, die Optimierung des Bürgerservices und damit auch die Verbesserung der Sauberkeit zum Inhalt hat.

Darüber hinaus soll auf die Gesellschaft eingewirkt werden zu prüfen, ob Kosteneinsparungen durch Leasing oder Verbundsystemmodelle insbesondere bei der Anschaffung von Geräten, die nicht einer ständigen Nutzung unterliegen, realisiert werden können. Der Umweltausschuss und die zuständigen Gremien sind über entsprechende Ergebnisse zu unterrichten.

Eine Beschlusskontrolle zum Antrag wird gewünscht.”

pdf-Dokument zum Download (160 kB):

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