Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.
Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …
Gemeinsam mit Boris Pistorius wollen wir uns auf das letzte Wahlkampfwochenende einstimmen. Jetzt geht es darum, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren und die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es einen großen Unterschied macht, wer künftig Verantwortung für unser Land übernimmt. Mehr …
Die SPD-Seniorinnen und Senioren der Arbeitsgemeinschaft 60 plus laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit MdB Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken. Der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar wird sich sich und zentrale Teile des SPD-Wahlprogramms vorstellen. Er freut sich auf Ihre Fragen und eine anregende Diskussion. Mehr …
Sie haben am 23. Februar keine Zeit oder etwas anderes vor? Kein Problem! Sie können auch jetzt schon wählen. In den vier Sofortwahlstellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade, Osterfeld und Dinslaken. Oder bequem von Zuhause per Briefwahl.
Sofortwahlstellen Oberhausen
Die Sofortwahlstellen sind von Samstag, 08. Februar 2025, bis Freitag, 21. Februar 2025, geöffnet:
MO – MI | 08.00 – 18.00 Uhr DO | 08.00 – 20.00 Uhr FR | 08.00 – 15.00 Uhr SA | 09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)
STERKRADE (ab Samstag, 08.02.2025):
Technisches Rathaus
Gebäude C, Eingangsbereich Foyer
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen
MO – MI | 08.00 – 18.00 Uhr DO | 08.00 – 20.00 Uhr FR | 08.00 – 15.00 Uhr SA | 09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)
OSTERFELD (ab Montag, 10.02.2025):
Rathaus Osterfeld
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen
MO – MI | 08.00 – 18.00 Uhr DO | 08.00 – 20.00 Uhr FR | 08.00 – 15.00 Uhr SA | Samstag geschlossen
Briefwahl Oberhausen
Für die Briefwahl benötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Sie beim Fachbereich Wahlen („Wahlamt“) der Stadt Oberhausen anfordern können. Normalerweise tun Sie das mit dem Antrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist oder mit dem dort aufgedruckten QR-Code. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 sollen ab dem 27.01.2025 verschickt werden. Der Fachbereich Wahlen weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten bis spätestens 02.02.2025 diese Wahlbenachrichtigung zugestellt sein muss.
Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist an den Fachbereich Wahlen zurückzusenden.
PER POST:
Stadt Oberhausen
Fachbereich Wahlen
Schwartzstr. 73
46045 Oberhausen
Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Fachbereich Wahlen eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.
Sofortwahlstelle Dinslaken
DINSLAKEN (ab Freitag, 07.02.2025):
Rathaus Dinslaken
Saal Agen
Platz d’Agen
46535 Dinslaken
MO | 08.00 – 16.00 Uhr DI | 08.00 – 18.00 Uhr MI | 08.00 – 13.00 Uhr DO | 08.00 – 18.00 Uhr FR | 08.00 – 15.00 Uhr SA | 08.00 – 13.00 Uhr
Briefwahl Dinslaken
Für die Beantragung von Unterlagen zur Briefwahl steht Ihnen das Onlineportal der Stadt Dinslaken zur Verfügung:
Noch einfacher kommen Sie mit dem QR-Code, den Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden, in das Antragsportal. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist außerdem immer auch ein Antrag in Papierform aufgedruckt. Zusätzlich liegen Formulare auf Papier vor dem Eingang zum Saal Agen im Rathaus für Sie aus.
Sie müssen den Antrag zur Teilnahme an der Briefwahl nur einmal auf einem der beschriebenen Antragswege stellen!
Beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 per Brief frühestens ab dem 07. Februar 2025 verschickt werden. Erst wenn alle Wahlvorschläge für die Direktwahl und die Listenwahl im Wahlkreis endgültig feststehen, können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.
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