Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag.

CDU Dauerblockade

Bongers sieht eine ideologische verfestigte Blockadehaltung der CDU bei diesem Thema. „Es ist doch so, die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die verfassungsrechtliche Grundlage für eine einmalige und gemeinsame Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder schaffen soll. Durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen geschaffen werden“, so Bongers weiter.

Wüst kein Anführer und Problemlöser

„Sich dem zu entziehen, zeigt, dass der Ministerpräsident sich weigert, Politik für die Bürger dieses Landes zu machen. Sich dauerhaft wegzuducken, Themen aus dem Weg zu gehen und sich mehr über Social Media zu definieren ist armselig. Das kann ich als Influencer machen aber nicht als Politiker, der ernst genommen werden will“ erklärt Bongers.

Herr Wüst müsse sich klar werden, dass er der erste Diener des Landes NRW sei und nicht der der Partei CDU, sagte Bongers. Er will Anführer eines Bundeslandes sein, dann soll er auch anführen und das Beste für die Menschen herausholen und sich nicht dem Parteidiktat seines Kanzlerkandidaten unterordnen. Ohne Hilfe sei es den betroffenen Kommunen nicht möglich, die finanzielle Situation zu meistern, so Bongers abschließend.