MdL Stefan Zimkeit:

Land soll für Luftreinigung sorgen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen und Kitas darf nicht am Geld scheitern”, sagt Stefan Zimkeit. Oberhausens SPD-Abgeordneter fordert deshalb ein Landesprogramm zur Finanzierung von Luftreinigungsgeräten.

“Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden, Luftfilter zu beschaffen, egal wie ihre finanzielle Situation ist. Es darf keine Spaltung in reiche Kommunen geben die Luftfilter beschaffen können, und Städte, die dies nicht finanzieren können.” Stefan Zimkeit kritisiert, dass die Landesregierung ein solches Programm bisher blockiert hat. “Das Schuljahr beginnt jetzt wieder, und es hat sich nichts getan.”

Mittlerweile herrsche Einigkeit, dass Luftreinigungsgeräte in vielen Räumen einen Beitrag zu einem verbesserten Schutz leisten können. “Im Landtagsgebäude haben wir schon seit längerem Luftfiltergeräte, die auch mit Zustimmung von CDU und FDP beschafft wurden”, berichtet Zimkeit. “Was im Landtag geht, muss auch für Schulen und Kitas möglich sein.”

Die Entscheidung, in welchen Räumen die Luftreiniger sinnvoll eingesetzt werden, müsse vor Ort fallen, unterstreicht Zimkeit. “Das Land muss die Verantwortung für die Finanzierung übernehmen. Die Mittel stehen im 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes zur Verfügung.”

Der SPD-Finanzexperte weist darauf hin, dass die Pandemie nicht beendet ist und unter 12-Jährige nicht geimpft werden können. Zudem sei nicht auszuschließen, dass weiter Virusvarianten auftreten. “Deshalb muss die Regierung Laschet endlich handeln, damit der bestmögliche Schutz für Kinder nicht am Geld scheitert”, so Stefan Zimkeit.

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