Neuorganisation OGM:

SPD benennt Eckpunkte

Sonja Bongers ist stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD

Sonja Bongers ist stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD

Mit Verwunderung reagiert Sonja Bongers, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD, auf die jetzt endlich erfolgte Veröffentlichung des KPMG-Gutachtens zur Neuorganisation der OGM: “Im Wesentlichen erfährt man, dass die Stadt bei einer Rekommunalisierung Umsatzsteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe sparen kann. Für diese tiefschürfende Erkenntnis hätte man allerdings keine externen Gutachter gebraucht”, stellt Bongers nach erster Lektüre des Abschlussberichts der KPMG nüchtern fest. “Selbst wenn man von den methodischen und handwerklichen Mängeln absieht, sehe ich bei Weitem mehr Fragen als Antworten auf die drängenden Anforderungen einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung.”

Die Gutachter hätten sich von Anfang an zu einseitig auf das Steuerthema konzentriert, deshalb seien andere “Hausaufgaben” zu kurz gekommen. Beispiel IT-Strategie: Außer dem Vorschlag zur Rekommunalisierung und Zentralisierung finde sich keinerlei Hinweis, wie eine Modernisierung in diesem wichtigen Bereich denn aussehen könne. “Unsere Zukunft als starker Bildungs- und Wirtschaftsstandort hängt aber doch ganz entscheidend von einer gut funktionierenden, modern ausgestatteten und sicheren digitalen Infrastruktur ab. Dies gilt insbesondere für Verwaltung und Schulen”, so Sonja Bongers.

Die stellvertretende Parteivorsitzende kündigte an, dass sich Partei und Ratsfraktion nun sehr intensiv und zügig mit dem Gutachten und den möglichen Konsequenzen für OGM und Stadtverwaltung beschäftigen würden. Dabei müsse aber der Grundsatz “Gründlichkeit vor Schnellschuss” gelten.

Vier Punkte seien dabei für die Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung:

  1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OGM müssen sich darauf verlassen können, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und dass sie nicht die Zeche zahlen bei einer möglichen Neustrukturierung.
  2. Die finanziellen Auswirkungen einer Neuorganisation dürfen sich nicht auf Pi-mal-Daumen-Schätzungen auf geduldigem Papier reduzieren, sondern müssen realistisch nachweisbar und quantifizierbar sein.
  3. Vor allem darf sich die Verwaltung jetzt nicht jahrelang mit sich selbst beschäftigen. Die von Bund und Land finanzierten Förderprogramme müssen konsequent abgearbeitet werden. Einen Stillstand, weil sich verschiedene Interessenlagen gegenseitig blockieren, kann sich Oberhausen nicht leisten.
  4. Schließlich muss sichergestellt werden, dass das Oberhausener Handwerk und die heimische Wirtschaft am Ende nicht auf der Verliererseite stehen. Die Vertragspartner der OGM haben ein Recht darauf, dass ihre Verträge eingehalten werden.

Der ganze Prozess der Restrukturierung müsse von der Politik von Anfang an konsequent begleitet und gesteuert werden, meint Sonja Bongers. Angesichts der Reichweite und der möglichen Auswirkungen auf Stadtverwaltung und Konzern Stadt wäre es angebracht, über die Einrichtung eines eigenen Ausschusses zur Neuausrichtung der OGM und damit quasi auch zur Neuorganisation der Stadtverwaltung nachzudenken. Ein solcher Ausschuss könne im Vorfeld die Aus- und Aufgabenkritik bei einer möglichen Veränderung vor der jeweiligen Ratsentscheidung kritisch bewerten.

“Dabei müssen die Gewerkschaften und Personal- und Betriebsräte selbstverständlich sehr viel besser beteiligt werden als bei der Erstellung dieses Gutachtens”, so Bongers abschließend.

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