Handyaffäre:

Umgehend und umfassend informieren

Apostolos Tasalastras, Erster Beigeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD zur OB-Wahl am 13. September 2015

Apostolos Tasalastras, Erster Beigeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD zur OB-Wahl am 13. September 2015

“Es darf kein Schweigen geben. Alle Informationen müssen schnellstmöglich auf den Tisch”, fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Apostolos Tsalastras nach der Ankündigung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Handyaffäre nun abschließen wird. “Die OGM ist aufgefordert, direkt nach dem Abschluss der Ermittlungen die Öffentlichkeit umgehend und umfassend zu informieren”, so Tsalastras. Dass laufende Ermittlungen nicht durch Veröffentlichungen gefährdet werden dürfen, sei verständlich.

Dies gelte insbesondere auch für die Schadenshöhe. Gerade für die Stadt sei es wichtig, dass der ihr entstandene Schaden ausgeglichen werde, so der Stadtkämmerer. Bemerkenswert wäre es, wenn sich Hinweise bestätigen, dass die Telekom keinen Schaden geltend machen könne und die Ermittlungen wegen Betruges eingestellt würden. “Damit würden sich zunächst erhobene Vorwürfe nicht bestätigen. Hier gilt es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.”

Klar müsse aber sein, dass gegenüber den Tätern Schadenersatz geltend gemacht wird. “Umgehend müssen nun auch die weiteren Untersuchungen beauftragt werden”, sagt Apostolos Tsalastras. “Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den laufenden externen anwaltlichen Untersuchungen, die die OGM beauftragt hatte, muss nun die Gesamtprüfung der Abläufe und Strukturen bei der OGM durch unabhängige Wirtschaftsprüfer erfolgen. Der Auftrag wird in der nächsten Sitzung des Ältestenrates vergeben, in dem alle Fraktionen vertreten sind.”

Alle Ratsfraktionen hatten sich darauf verständigt, einen externen Prüfer zu beauftragen. “Dies ist ein gutes Signal des gemeinsamen Aufklärungswillen”, betont Tsalastras. Er hofft, dass dieser gemeinsame Weg auch bei den genauen Inhalten der Prüfung und der Auswahl der Prüfer weiter gegangen wird.

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