Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion über die öffentlichen Einlassungen des Oberhausener CDU-Fraktionschefs Daniel Schranz, der hinsichtlich der geplanten Parkraumbewirtschaftung am Kaisergarten von „Abkassieren“ zu Lasten der Autofahrer in der Presse spricht. Hatten die Christdemokraten doch im Sommer 2012 noch gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung dieses Sparvorschlags zu prüfen und dem Rat einen Umsetzungsvorschlag zum Beschluss vorzulegen.

Die geplante Einführung von Parkgebühren am Kaisergarten war ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Haushaltssanierungsplans stattgefunden hatte. Der konkrete Vorschlag kam somit aus der Mitte der Oberhausener Bevölkerung als Alternative zu dem Gutachtervorschlag, für das Tiergehege im Kaisergarten Eintrittsgelder zu erheben. Wegen der hierdurch erwarteten Gebühreneinnahmen wurde der Gutachtervorschlag einvernehmlich im Rat abgelehnt.

„Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr scheint die politische Vergesslichkeit bei der CDU und allen voran Herrn Schranz um sich zu greifen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Große Brömer die Stellungnahme der Opposition. „Wer vor einem Jahr noch vernünftigerweise für die Vorbereitung von Parkgebühren gestimmt hat, um die Eintrittsgelder für den Kaisergarten vom Tisch zu bekommen, der muss heute auch noch dazu stehen. Hätte die CDU damals Alternativvorschläge gehabt, bräuchte sie sich heute nicht wegzuducken und populistisch die Verantwortung von sich zu weisen.“