Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Tariflöhne im Nahverkehr warnen die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit vor übereilten Schlussfolgerungen und Panikmache. Fakt sei, dass selbstverständlich die zurzeit geltenden Verträge unangetastet blieben. Grundsätzlich müsse jedoch klar sein, dass Dumpinglöhne auch bei Busfahrern völlig inakzeptabel seien. Große Brömer und Zimkeit sind davon überzeugt, dass das NRW-Tariftreuegesetz richtig ist.

Dumping- und Niedriglöhne müssen verhindert werden, meint Große Brömer. „Die öffentliche Hand muss dabei Vorbild sein. Deshalb dürfen öffentliche Aufträge nicht an Betriebe vergeben werden, die geltende Tariflöhne unterlaufen. Diese Regel gilt auch für den Nahverkehr.“ Es gebe Busfahrer, deren Gehalt der Staat mit Hartz IV aufstocken muss, ärgert sich Wolfgang Große Brömer über das Geschäftsmodell mancher Privatunternehmen.

„Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, betont Stefan Zimkeit. Dass einige Busunternehmer auf eine mit der Christlichen Gewerkschaft Öffentliche Dienste (GÖD) geschlossene Niedriglohn-Vereinbarung verweisen, hält Zimkeit für nicht hinnehmbar. „Jeder weiß, dass die GÖD kaum Mitglieder hat und deshalb keine repräsentative Gewerkschaft ist.“ Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass gleiche und gerechte Löhne auch für faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sorgen.