Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Oberhausen
Die Kommunen in NRW seien fünf Jahre lang von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung ausgeplündert worden, kommentieren die SPD-Landtagskandidaten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit das Urteil des Verfassungsgerichts zur Verteilung der Einheitslasten. „Jetzt haben wir erneut die höchstrichterliche Bestätigung: Schwarz-Gelb hatte versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte in den Griff zu bekommen“, sagt Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Damit wurden die Kommunen weiter in die Schuldenfalle getrieben.“
91 Städte und Gemeinden, darunter auch Oberhausen, hatten beim Verfassungsgerichtshof in Münster Beschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz eingelegt. „Das Gericht gab den Kommunen nun in allen Punkten Recht“, nimmt Zimkeit das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis. „Die Verfassungsrichter haben bestätigt, was vor Ort schon lange spürbar war. Die Regierung Rüttgers hat einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet“, so Stefan Zimkeit.
Durch das Einheitslastenausgleichsgesetz seien die Städte für angeblich entgangene Einnahmen des Landes in Haftung genommen worden, erläutert Oberhausens SPD-Chef Mike Groschek die „schwarz-gelben Taschenspielertricks“. Angesichts der ohnehin desolaten Lage der städtischen Haushalte sei diese „fingierte Berechnung eine absolute Dreistigkeit“ gewesen, sind sich die beiden bisherigen Landtagsabgeordneten Große Brömer und Zimkeit einig. „In Oberhausen und vielen anderen Städten im Ruhrgebiet müssen Schwimmbäder dicht machen, weil CDU und FDP den Landeshaushalt mit sauberen Mitteln nicht in den Griff kriegten“, so Große Brömer. „Das war Politik nach Gutsherrenart.“
Oberhausen hat bislang insgesamt 272 Millionen Euro für den Fonds Deutsche Einheit aufgewendet. „Allein im letzten Jahr waren es rund 5,6 Millionen Euro. Jeden einzelnen Euro musste die Stadt über Kredite finanzieren“, sagt Zimkeit. Er geht davon aus, dass Oberhausen von dem Gerichtsurteil profitieren wird. „Nach den beträchtlichen Hilfen, die die rot-grüne Landesregierung benachteiligten Städten gewährt hat, bedeutet dies zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für unsere Stadt“, ist sich der SPD-Finanzexperte sicher.