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Dienstag, 08.Mai2012

Verfassungsrichter bestätigen:

Regierung Rüttgers hatte NRW-Kommunen jahrelang über den Tisch gezogen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Oberhausen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Oberhausen

Die Kommunen in NRW seien fünf Jahre lang von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung ausgeplündert worden, kommentieren die SPD-Landtagskandidaten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit das Urteil des Verfassungsgerichts zur Verteilung der Einheitslasten. „Jetzt haben wir erneut die höchstrichterliche Bestätigung: Schwarz-Gelb hatte versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte in den Griff zu bekommen“, sagt Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Damit wurden die Kommunen weiter in die Schuldenfalle getrieben.“ Mehr …


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