Stefan Zimkeit:

Kampf gegen Rechts verstärken

Stefan Zimkeit, Landtagskandidat der SPD für Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit, Landtagskandidat der SPD für Sterkrade und Dinslaken

“Integration und Aufklärung, aber auch polizeiliche Konsequenz gegen Rechtsextreme”, das forderte Stefan Zimkeit am Rande der Kundgebung an der Ayasofya-Moschee, die sich gegen die Rechtsaußen-Gruppierung “Pro NRW” richtete. “20 Millionen Euro haben wir zusätzlich in den Landesjugendplan eingestellt, um junge Menschen für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus zu sensibilisieren”, machte Zimkeit auf ein wichtiges NRW-Programm aufmerksam. Gleichzeitig kritisierte der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: “Sie wollte deutliche Einschnitte in den entsprechenden Bundesprogrammen vornehmen, was sie nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie zurücknehmen musste. Dass sie zudem den Anti-Rechtsextremismus-Initiativen pauschal unterstellte, nicht verfassungstreu zu sein, ist jetzt glücklicherweise in einem Gerichtsprozess als rechtswidrig eingestuft worden”, warf Zimkeit der CDU-Ministerin “mangelnden Sachkenntnis” im Kampf gegen Rechts vor.

Die NRWSPD habe hingegen mit der geplanten Aufstockung der Haushaltsmittel für die Landeszentrale für politische Bildung ein deutliches Zeichen gesetzt. “Mit zusätzlichem Personal in der politischen Bildung soll ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus umgesetzt werden”, so Zimkeit. “Außerdem haben wir Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt eingeführt, damit die Opfer mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden.”

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch das Landesintegrationsgesetz, mit dem die Integration von Migrantinnen und Migranten gefördert wird. “Auch in Oberhausen entsteht mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 85.000 Euro ein kommunales Integrationszentrum.” Damit werde die erfolgreiche Integrationsarbeit in Oberhausen weiter unterstützt, sagte Stefan Zimkeit.

Der SPD-Landtagskandidat ist davon überzeugt, dass Aufklärung und Vorbeugung wichtig sind, und gleichzeitig der polizeiliche Druck auf Rechtsextreme stark sein muss. “Innenminister Jägers Acht-Punkte-Plan zeigt da bereits Wirkung. Die Polizei ist personell aufgestockt worden und der Kontroll- und Ermittlungsdruck ist gestiegen. Rechtsextreme werden so aus ihrer Anonymität geholt.” Besonders wichtig sei dies in Dortmund, wo den Umtrieben der Rechtsextremen zu lange zugeschaut wurde.

Zimkeit setzt darauf, dass NRW sich gemeinsam gegen Rechts, gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit engagiert. “Das muss aus dem Streit der demokratischen Parteien rausgehalten werden. Da müssen wir gemeinsam handeln.” Der SPD-Politiker dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am “Fest für Demokratie und Toleranz” an der Ayasofya-Moschee. “Das war ein beeindruckendes Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit.”

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