Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Mit dem Lockangebot die Kommunen bei den Sozialausgaben in den nächsten Jahren zu entlasten, will die Bundesregierung heute die Stimmen bei der Bundesratsentscheidung bei den Bundesländern erkaufen.

„Bei den Hartz IV Verhandlungen hätte sich die Regierungsseite lediglich ein wenig auf die Opposition zubewegen brauchen und der Teufelskreis der Abhängigkeit vom Staat würde sich endlich lösen“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek. „Stattdessen versucht die Bundesregierung nun im Bundesrat die finanzielle Situation der Kommunen auszunutzen. Bürger, die vernünftig bezahlt werden, brauchen dem Staat gar nicht erst auf der Tasche liegen“, so Groschek weiter. „Wenn die Kommunen dann hohe Sozialausgaben haben sind sie natürlich erpressbar.“

Im Grundsatz geht es um die Kosten die entstehen, wenn Arbeitnehmer keine Arbeit finden, ohne Mindestlohn aufstocken müssen oder als Leiharbeiter schlecht bezahlt werden. Dann haben die Kommunen im Ergebnis hohe Sozialausgaben.

Ohne Mindestlohn und mit ungleich bezahlter Leiharbeit ist ein Teufelskreis der Abhängigkeit der Bürger vom Tropf des Staates und dem Wohl und Wehe des Arbeitgebers entstanden.

Bei dem geplanten Gutscheinverfahren der Bundesregierung für bedürftige Familien wird zudem ein vollkommen unnötiger bürokratischer Aufwand betrieben, der in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Leistungen steht. Die ersten Wohlfahrtsverbände hatten bereits die aufwendigen Formulare erhalten, mit denen sie dieses Verfahren umsetzen sollten.

„Um die Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen zu lassen, müsste bei den bisherigen Planungen zusätzliches Verwaltungspersonal einstellt werden, weil das Verfahren viel zu umständlich ist“, so der AWO-Geschäftsführer Jochen Kamps aus Oberhausen. „Die Kommunen müssen durch das Gesetz in die Lage versetzt werden, den berechtigten Ansprüchen der Familien so unbürokratisch wie möglich nachzukommen.“