Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken
Mit dem Lockangebot die Kommunen bei den Sozialausgaben in den nächsten Jahren zu entlasten, will die Bundesregierung heute die Stimmen bei der Bundesratsentscheidung bei den Bundesländern erkaufen.
„Bei den Hartz IV Verhandlungen hätte sich die Regierungsseite lediglich ein wenig auf die Opposition zubewegen brauchen und der Teufelskreis der Abhängigkeit vom Staat würde sich endlich lösen“, so der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek. „Stattdessen versucht die Bundesregierung nun im Bundesrat die finanzielle Situation der Kommunen auszunutzen. Bürger, die vernünftig bezahlt werden, brauchen dem Staat gar nicht erst auf der Tasche liegen“, so Groschek weiter. „Wenn die Kommunen dann hohe Sozialausgaben haben sind sie natürlich erpressbar.“ Mehr …