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Deutscher Bundestag:

Drei Mandatsverlängerungen abgestimmt

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat Donnerstagabend über die Verlängerung von drei Bundeswehr-Einsätzen abgestimmt. Neben den EU-Einsätzen “Atalanta” am Horn von Afrika und “Althea” in Bosnien-Herzegowina, stimmten die Abgeordneten über die Verlängerung der NATO-Anti-Terrorismus-Mission “Operation Active Endeavour” (OAE) im Mittelmeer ab. Michael Groschek und die SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich bei der namentlichen Abstimmung für die beiden EU-Einsätze aus.

Hierzu erklärte Michael Groschek, SPD-Abgeordneter aus Oberhausen/Dinslaken: “Der Marine-Einsatz ‘Atalanta’ und die Friedenssicherungsmission ‘Althea’ sind sinnvolle Einsätze. Durch die Beteiligung an ?Althea? kann Deutschland sich an der Sicherung des Friedens in Europa beteiligen. Der Einsatz ?Atalanta? schützt auch deutsche Handelsschiffe auf dem wichtigsten Seehandelsweg der Europäer vor Piraten.”

Der Mandatsverlängerung der NATO-Operation “Active Endeavour” konnte die SPD jedoch nicht zustimmen. Diese Ablehnung bezieht sich nicht auf den Einsatz an sich, sondern auf den von der Bundesregierung vorgelegten Mandatstext. Hierzu der SPD-Verteidigungsexperte Michael Groschek: “Die Regierung hat sich nicht mal die Mühe gegeben, den Mandatstext, der sich unwesentlich von dem des ausgelaufenen Mandats ‘Operation Enduring Freedom’ (OEF) unterscheidet, an Active Endeavour anzupassen.

Der Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer hat wenig mit dem zu tun, was der von der Regierung eingebrachte Mandatstext beinhaltet: Das Aufsuchen und Gefangennehmen von Terroristen und das Zerstören von Terrorcamps geschieht nicht im Mittelmeer!” Trotzdem übernimmt die Bundesregierung beinahe den kompletten Mandatstext von OEF für ihre Begründung von OAE.

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