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Freitag, 03.Dezember2010

Wolfgang Große Brömer MdL und Stefan Zimkeit MdL:

SPD fordert Aufklärung zum Gründstückskauf für das Finanzamt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag kündigte Landesfinanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) angesichts der Vorgänge um das Landesarchiv in Duisburg eine umfassende Aufklärung der in den letzten Jahren erfolgten Grundstücksgeschäfte des Landes an. Die Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, werde er die entsprechenden Vorgänge ergänzend zu den bereits laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen lassen. Mehr …


Deutscher Bundestag:

Drei Mandatsverlängerungen abgestimmt

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat Donnerstagabend über die Verlängerung von drei Bundeswehr-Einsätzen abgestimmt. Neben den EU-Einsätzen “Atalanta” am Horn von Afrika und “Althea” in Bosnien-Herzegowina, stimmten die Abgeordneten über die Verlängerung der NATO-Anti-Terrorismus-Mission “Operation Active Endeavour” (OAE) im Mittelmeer ab. Michael Groschek und die SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich bei der namentlichen Abstimmung für die beiden EU-Einsätze aus. Mehr …


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