Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag kündigte Landesfinanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) angesichts der Vorgänge um das Landesarchiv in Duisburg eine umfassende Aufklärung der in den letzten Jahren erfolgten Grundstücksgeschäfte des Landes an. Die Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, werde er die entsprechenden Vorgänge ergänzend zu den bereits laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen lassen. Mehr …
Tag:
Freitag, 03.Dezember2010
Deutscher Bundestag:
Drei Mandatsverlängerungen abgestimmt
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstagabend über die Verlängerung von drei Bundeswehr-Einsätzen abgestimmt. Neben den EU-Einsätzen „Atalanta“ am Horn von Afrika und „Althea“ in Bosnien-Herzegowina, stimmten die Abgeordneten über die Verlängerung der NATO-Anti-Terrorismus-Mission „Operation Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer ab. Michael Groschek und die SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich bei der namentlichen Abstimmung für die beiden EU-Einsätze aus. Mehr …