Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Intelligentes Sparen ohne soziale Strukturen kaputt zu sparen – das muss nach Ansicht der SPD die Leitlinie der Haushaltskonsolidierung in Oberhausen bleiben. Die starren Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht, die auf einem Erlass der schwarz-gelben Landesregierung beruhen, haben sich dafür als ungeeignet erwiesen und müssen geändert werden. „Die Stadt muss an Förderprogrammen teilnehmen können und Investitionen tätigen dürfen, die mittelfristig zu Einsparungen führen“, bekräftigt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Große Brömer.

Vor diesem Hintergrund haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen nun eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, individuelle Konsolidierungsvereinbarungen zwischen den notleidenden Städten und der Bezirksregierung zu ermöglichen. Im Rahmen einer solchen Übereinkunft soll der Stadt bei ihren Sparanstrengungen mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, ohne dass dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen gerät.

Kritik übte in diesem Zusammenhang der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit an der Oberhausener CDU: „Die von Herrn Schranz geforderten Änderungen bei der Haushaltsaufsicht sind längst auf dem Weg. Bevor er den Vorwurf des Wortbruchs erhebt, sollte er sich besser informieren. Das gebietet der faire Umgang miteinander.“ Statt unhaltbare Behauptungen aufzustellen, solle die örtliche CDU bei ihrer Fraktion in Düsseldorf um Zustimmung zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung werben.

„Die Verabschiedung des rot-grünen Gesetzentwurfes ist gerade für Oberhausen wichtig“, bestätigt auch Wolfgang Große Brömer. Seit langem fordern Große Brömer und Zimkeit von Bund und Land, die Sparanstrengungen der Kommunen gezielt zu unterstützen. Das Land habe inzwischen konkrete Schritte eingeleitet. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushalt 2011 werde man besonders finanzschwache Kommunen unterstützen. Diese lang erwarteten Hilfen für Oberhausen dürften nun von der CDU im Landtag nicht blockiert werden.

Erfreut zeigt sich Stefan Zimkeit über die Meldung der örtlichen CDU, Oberhausen könnte Bundeshilfen in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich erhalten. „Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Landeshilfen zu ergänzen“, so Zimkeit. Bisher aber gäbe es weder einen entsprechenden Gesetzentwurf, noch sei dafür Geld im Bundeshaushalts vorgesehen. Außerdem dürften die in Aussicht gestellten Hilfen nicht mit unerfüllbaren Sparanforderungen verbunden werden. „Es nützt nichts,“ so Zimkeit, „wenn Oberhausen vom Land die Möglichkeit bekommt, sich wieder an Förderprogrammen zu beteiligen und dann wegen der Sparauflagen des Bundes kein Geld da ist, um die notwendigen Eigenanteile zu leisten.

„Als geeignete Grundlage für ein gemeinsames Handeln im Sinne der Kommunen beschrieb Wolfgang Große Brömer den im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 29. Oktober beschlossenen Antrag von SPD, Grünen und CDU zur Lage der notleidenden Kommunen. „Diesem Beschluss“, so Große Brömer, „müssen nun Taten folgen, in Oberhausen, in Düsseldorf und in Berlin.“